Berlin – Die neue Spritpreis-Regel ist glasklar: Teurer werden darf es nur einmal täglich, um Punkt 12 Uhr. Bundesweit wurden jedoch allein im April 237.950 Preisaufschläge zu anderen Uhrzeiten registriert. Zwar ist nicht jeder Fall automatisch ein Verstoß, doch geprüft werden müssten sie trotzdem. Die Realität ist eine andere: Fast vier Monate nach dem Start bleiben mögliche Verstöße vielerorts einfach liegen.
Auf BILD-Anfrage zeigt sich ein Vollzugs-Flickenteppich: Rheinland-Pfalz bereitet die Zuständigkeit erst vor und Bayern hat nach eigener Aussage noch keine „validen Daten“ für Vollzugsmaßnahmen erhalten. Ganz anders in Baden-Württemberg: Dort wurden zwar 147 Behörden benannt, doch die Datenpakete werden noch aufbereitet. Und der Stadt Bremen wurden bislang gar keine Verstöße übermittelt.
Wenig weiter ist man in Sachsen: Dort wurden rund 5000 Abweichungen bis Ende Juni erfasst, die Falldaten werden jetzt aber erst an die Vollzugsbehörden geschickt. In Sachsen-Anhalt wurden sogar rund 10.000 Abweichungen registriert. Verfahren gibt es trotzdem noch keine, weil die zuständige Behörde erst festgelegt wird.
Nur Niedersachsen macht bislang ernst: Für April gab es rund 1900 Verwarngelder gegen etwa 250 Tankstellen, zunächst 55 Euro pro Fall. Für Mai-Verstöße sollen reguläre und bei Wiederholungen höhere Bußgelder folgen. Möglich sind bis zu 100.000 Euro.
Und billiger wird es auch nicht
Laut ADAC springen die Preise ab 12 Uhr im Schnitt um 14,6 Cent bei E10 und 18,4 Cent bei Diesel – bei 50 Litern bis zu 9,20 Euro. Am günstigsten ist Tanken kurz vor 12. RWI-Ökonom Manuel Frondel zufolge wurde E10 durch die Regel im Schnitt 4,7 Cent teurer. Zu BILD sagt er: „Es wird höchste Zeit, die 12-Uhr-Regel wieder abzuschaffen.“ Der Bundesverband Freier Tankstellen nennt sie ein „handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“.
Politisch wächst der Druck: Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (50, SPD) will den täglichen Preissprung auf 20 Uhr verschieben und zusätzlich deckeln. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn (38), Mitglied der Spritpreis-Taskforce, schaltet beim Spritpreis einen Gang zurück: Noch vor wenigen Wochen versprach er schnelles Eingreifen bei einer Preisexplosion, jetzt warnt er vor einem „Schnellschuss“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch (42) zu BILD: „Die 12-Uhr-Tank-Regel ist komplett gescheitert.“ FDP-Generalsekretär Martin Hagen (45) fordert das Aus für die nationale CO₂-Abgabe. Zu BILD sagt er: „Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Zapfsäule!“
Abschaffen, verschieben – oder weiter so?
CDU-Fraktionsvize Sepp Müller (37), Mitglied der Spritpreis-Taskforce, verteidigt die 12-Uhr-Regel, warnt aber: „Gesetze, die nicht vollzogen werden, befeuern einen Glaubwürdigkeitsverlust. Transparenz und Kontrolle gehören zusammen.“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) plant aktuell keine weiteren Maßnahmen. Erst bei deutlich weiter steigenden Preisen könne darüber gesprochen werden.
