Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Regeln. Also ein bisschen mehr Freiheit. Das zählt zu den großen Zielen Ursula von der Leyens, Präsidentin der Europäischen Kommission: Sie will die Bürokratie auf dem Kontinent verringern und so die Wirtschaft entlasten. Bis Ende 2029 soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25 Prozent sinken.
Doch kann das gelingen? Legt Europa nach der Ära des Green Deals nun eine Kehrtwende hin? Wird die Belastung, die immer neue Gesetze zum Schutz der Umwelt und des Klimas in den vergangenen Jahren schufen, wirklich abnehmen?
Es sieht kaum danach aus. Ein bisher unveröffentlichtes Papier des Verbands Gesamtmetall, das WELT vorliegt, kommt zu einem brisanten Ergebnis: Die Bürokratie werde in den nächsten Jahren nicht schrumpfen, sondern wachsen – nur langsamer als befürchtet. Unter dem Strich gebe es keinen Abbau von Regulierung, so die Experten, sondern einen Aufbau.
Wenn das stimmt, wären Brüssels große Initiativen der Vereinfachung – unter Fachleuten als „Omnibus-Pakete“ bekannt – leere Versprechen. Dann könnte das zentrale Projekt der zweiten Amtszeit Ursula von der Leyens weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.
„So richtig und wichtig die Arbeit an der Omnibus-Flotte auch ist: Die Unternehmen merken in der Praxis auch im zweiten Jahr der aktuellen Kommission nichts vom Bürokratieabbau, eher im Gegenteil“, sagt Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Theoretische Berechnungen, welchen Einspareffekt die Kommissionsvorschläge vielleicht einmal haben können, helfen da nicht weiter.“
Gesamtmetall zufolge betrifft Brüssels Vereinfachung oft Regeln, die erst in der Zukunft angewendet werden sollen, etwa die europäische Lieferkettenrichtlinie oder die KI-Verordnung. Da diese Vorschriften bisher nicht zu mehr Aufwand führen, kann man Änderungen daran auch nicht als Entlastung werten, wie der Verband argumentiert. Nach dieser Logik plant die EU einen Abbau von Bürokratie, die es noch gar nicht gibt.
EU-Kommission sieht sich auf Kurs
Um wie viel Geld geht es bei all dem? Die Kommission nutzt für ihre Rechnung das Jahr 2022. Da betrugen der Behörde zufolge die wiederkehrenden Verwaltungskosten in der EU rund 150 Milliarden Euro. Eine Senkung um 25 Prozent entspräche also 37,5 Milliarden Euro.
Doch diese Summe dürfte schwierig zu erreichen sein, zumindest netto. Denn parallel zum Abbau von – oft noch gar nicht vorhandener – Bürokratie plant Brüssel neue Regeln. Dazu zählen etwa eine Richtlinie mit strengeren Vorgaben für Pensionskassen und der Quality Jobs Act, der die Rechte von Arbeitnehmern stärken soll.
Die EU-Kommission sieht sich jedoch auf Kurs. „Unsere Agenda der Vereinfachung macht beständig Fortschritte“, sagt ein Sprecher der Behörde WELT. „Wir sind entschlossen, sie konsequent umzusetzen.“ Im Jahr 2025 habe man Firmen um 15 Milliarden Euro entlastet, jüngste Vorschläge brächten weitere 3,4 Milliarden. „Wir haben bereits die Hälfte des Ziels erreicht, obwohl noch nicht einmal die Hälfte des Mandats vorbei ist“, so der Sprecher.
Trotzdem sind längst nicht alle zufrieden. Neben Wirtschaftsverbänden warnen auch mehrere europäische Staaten vor mehr statt weniger Bürokratie. Dazu zählt Zypern, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat. Laut einer Rechnung der Regierung des Landes, die WELT vorliegt, entstehen europäischen Unternehmen aus allen gerade laufenden Gesetzgebungsverfahren wiederkehrende Kosten in Höhe von 18,4 bis 27,3 Milliarden Euro. Wahrscheinlich sogar mehr, weil die Kommission nur für die Hälfte ihrer Projekte eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen vornahm, wie es in der Untersuchung heißt.
„Wir begrüßen, dass Zypern die Vereinfachung voranbringen möchte“, entgegnet der Sprecher der EU-Kommission. Die Zahlen seien aber Bruttowerte und berücksichtigten nicht schon beschlossene Entlastungen. „Das bloße Addieren von Kosten, ohne Einsparungen und Vorteile einzubeziehen, ist eine wesentliche Schwäche der Rechnung“, so der Sprecher. „Eine Aufsummierung der Vorteile wurde hingegen nicht vorgenommen.“
Die Zyprer liegen mit ihren Werten noch relativ niedrig. Eine unveröffentlichte Kalkulation der dänischen Regierung kommt sogar auf wiederkehrende Kosten in Höhe von 70,9 bis 85,9 Milliarden Euro pro Jahr. Sie betrachtet nicht nur laufende Gesetzgebungsverfahren, sondern auch kürzlich angenommene Rechtsakte. Die Dänen betonen, dass viele europäische Gesetze Bürgern und Unternehmen auf dem Kontinent Vorteile brächten – aber eben auch „manchmal unnötige Komplexität und Bürokratie“ verursachten.
„Erhebliche methodische Mängel“
Es fügt sich ein bizarres Bild zusammen: Die Europäische Kommission will die Wirtschaft um 37,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten – baut aber offenbar zugleich Belastungen in doppelter Höhe auf. Nimmt man das Jahr 2022 mit wiederkehrenden Verwaltungskosten von 150 Milliarden Euro und wendet Dänemarks Rechnung an, heißt das: Statt der versprochenen minus 25 Prozent gibt es plötzlich plus 50 Prozent.
Wer mit europäischen Managern spricht, hört oft: Die versprochene Verschlankung sei bisher nicht zu spüren. Auch das Papier des Verbands Gesamtmetall fällt ein ernüchterndes Urteil. Das 25-Prozent-Ziel der EU-Kommission weise „erhebliche methodische Mängel“ auf, heißt es darin. „Eine echte Entlastung ist aktuell nicht zu erwarten.“
Zudem kritisiert der Verband, dass die Kommission die 150 Milliarden Euro von 2022 als Grundlage verwendet, dann aber Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratie ab 2025 betrachtet. So werde der Anstieg der Lasten zwischen 2022 und 2025 ausgeblendet, erklären die Experten – immerhin drei Jahre, in denen Hunderte Rechtsakte mit oft weitreichenden Folgen für die Wirtschaft auf den Weg kamen oder in Kraft traten.
Unternehmen, Verbände, Regierungen – alle wünschen sich von der EU-Kommission einen schnelleren Abbau der Bürokratie. Und am Ende, so scheint es, machen sich die Parteien denselben Vorwurf: dass die jeweils andere Seite Zahlen schönrechnet und zu ihren Gunsten auslegt.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
