Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in Luxemburg offiziell die Aufnahme von Gesprächen zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Kandidatenländer müssen unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen. Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden deshalb Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen.
Der Schritt der Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird nun im Zuge der vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen müssen, dass es reif für einen EU-Beitritt ist. Dafür sind auch noch zahlreiche weitere Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung erforderlich.
Gespräche mit Moldau sollen beginnen
Am späteren Abend sollten auch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau beginnen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April änderte sich der Kurs.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.
Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanländer Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Die Verhandler kamen nun in Luxemburg bereits zur 27. Verhandlungsrunde zusammen.
Wadephul spricht von historischem Zeitpunkt
Außenminister Johann Wadephul sagte in Luxemburg, vor der Ukraine liege eine Wegstrecke und das Ziel sei nicht morgen erreicht. Dennoch gehe es um mehr als Symbolik, und der Verhandlungsbeginn sei ein »historischer Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine«. »Wer nicht anfängt, der kommt zu keinem Ergebnis«, sagte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Eröffnung der Verhandlungen über den ersten Themenblock am Rande des G7-Gipfels als einen »gewaltigen Schritt nach vorn«. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, sagte sie.
