Berlin – Riesenärger in der Union! In der Nacht zu Mittwoch wurde die Stromsteuersenkung für alle überraschend abgeblasen. Dabei hatte das CDU-Präsidium erst vor wenigen Wochen beschlossen: Die Entlastung muss kommen. Nach den Haushaltsverhandlungen blieben davon plötzlich nur warme Worte und Vertröstungen. Motto: kein Geld, keine Senkung.
Die Wut richtet sich vor allem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU). Er hatte den Bürgern – und seinen Leuten – die Entlastung in Aussicht gestellt (kostet fünf Milliarden alleine in 2027, bringt einer vierköpfigen Familie pro Monat acht Euro). Doch es geht nicht nur ums Geld, sondern um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, an dessen Verhandlungsgeschick mehr und mehr Unionsabgeordnete verzweifeln. „Er kann einfach nichts bei den Sozialdemokraten durchsetzen“, stöhnen Parlamentarier.
Kanzler will in fünf Tagen über Stromsteuer weiterverhandeln
Merz war wegen seines Geburtstagsessens mit der Familie in einer Krisensitzung der Fraktion am Mittwochabend nicht dabei, bekam aber berichtet, wie sich die Stimmung dort gegen ihn auflud. Noch in der Nacht griff er zum Hörer, telefonierte u. a. mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU), der zuvor den ganzen Unmut abgekriegt hatte, und mit CDU-NRW-Regent Hendrik Wüst (51), der die Stromsteuersenkung für unverhandelbar hält – und als Trumpf für den Landtagswahlkampf braucht.
Nun will Merz – wie es aus seinem Umfeld heißt – das Thema im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD klären und die Senkung dort doch noch durchsetzen. Leichter gesagt als getan. Denn die SPD beharrt weiter auf einem Gegenfinanzierungsvorschlag von Merz und die CSU hat andere Entlastungswünsche. Aus CSU-Kreisen heißt es, es wäre sinnvoller, die Bürger bei der Einkommenssteuer zu entlasten.
Zuckersteuer macht richtig Ärger
Vorher könnte Merz aber noch der Haushalt 2027 wegen der Zuckersteuer um die Ohren fliegen. Die neue Steuer auf Cola und Co. soll jetzt zwar erst 2028 erhoben werden, sie ist aber Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 und muss damit zusammen mit dem Haushalt 2027 Ende November durch den Bundestag. Die Unions-Agrarpolitiker stellen jetzt nach BILD-Informationen eine Bedingung: Sie wollen der Zuckersteuer heute Abend im Agrar-Ausschuss nur zustimmen, wenn die SPD weitere Entlastungen bei der Einkommenssteuer (Kalte Progression, kostet den Bund 2 Milliarden) zusagt. Bedeutet: Bewegt sich die SPD nicht, wackelt die Zustimmung zum Haushalt.
Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Kanzler Merz
Der Druck auf Merz steigt. Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus (57, Bundesgeschäftsführer Mittelstandsverband BVMW) zu BILD: „Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung steht auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht liefern. Klar ist: Sollte die Koalition in dieser Woche die Stromsteuersenkung für alle beerdigen, glaubt keiner mehr daran, dass diese Bundesregierung den Mittelstand wirklich entlasten will. Das Wort Finanzierungsvorbehalt ist das Unwort des Jahres. Es bedeutet: Fast hätten wir unser Versprechen gehalten – wenn wir das Geld nicht lieber für etwas anderes ausgegeben hätten.“ Ahlhaus spielt hier darauf an, dass die Regierung kürzlich erst eine drei Milliarden Euro teure Neuauflage des Tankrabatts beschlossen hatte.
Auch Astrid Hamker (60), Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, ist entsetzt, sagte BILD: „Die rechtzeitige und ernsthafte Befassung mit dem Thema Subventionsabbau“ hätte Spielraum für die Stromsteuersenkung und den Ausgleich der kalten Progression gegeben. „So listet der Bundesrechnungshof 32 Steuervergünstigungen auf, die den Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro kosten. Wenn dann stattdessen zuvor vereinbarte Einsparungen im Sozialbereich zurückgenommen werden und zudem ein Haken an eine neue Steuer gemacht wird, trägt das unter dem Strich nicht dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerlangen.“
Und FDP-Chef Wolfgang Kubicki ätzt: „Warum sollte die Bevölkerung einem Kanzler noch glauben, dessen Wort offenbar nichts mehr gilt? Er setzt gegenüber der SPD seine eigenen Zusagen nicht durch, obwohl er die Macht und die Instrumente dazu hätte.“
CDU-Generälin Hoppermann gibt Klingbeil die Schuld
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) will mit einem Gegenangriff auf SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48) den CDU-Kanzler verteidigen. Hoppermann zu BILD: „Der Finanzminister ist kreativ beim Steuernerfinden. Er duckt sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle geht. Lars Klingbeil hat die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?“
