Berlin – Kommt der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr schneller als gedacht? Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben einen Mandatstext vorbereitet, um deutsche Marineschiffe für eine Mission in der Straße von Hormus zu entsenden. Das Bundeskabinett könnte den Einsatz schon kommende Woche beschließen, berichtet der „Spiegel“. Danach müsste noch der Bundestag zustimmen.
Die Zeit drängt: Am kommenden Freitag wollen die USA und der Iran in Genf eine Vereinbarung zur Beendigung der Kampfhandlungen unterzeichnen. Das gilt als wichtige Voraussetzung für die internationale Sicherungsmission in der strategisch wichtigen Meerenge.
Deutsche Schiffe stehen bereit
Mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Versorgungsschiff „Mosel“ hat die Bundeswehr zwei Schiffe in Reichweite. Sie befinden sich im östlichen Mittelmeer und könnten das Einsatzgebiet laut Verteidigungsministerium innerhalb von sieben bis zehn Tagen erreichen.
Die deutsche Marine soll Teil einer von Frankreich und Großbritannien geführten Operation werden. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) und dem britischen Premier Keir Starmer (63) erklärt, man sei bereit, sich an einer „rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen Mission“ zu beteiligen.
Merz: „Wir haben noch keine Entscheidung getroffen“
Nach dem G7-Gipfel in Évian sagte Merz: „Aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weder in der Bundesregierung noch im Parlament. Wir müssen die Rechtsgrundlage klären.“ Bislang hatte der Kanzler ein internationales Mandat durch den Uno-Sicherheitsrat zur Voraussetzung gemacht. Doch das wird zum Problem: Eine schnelle Resolution gilt als unwahrscheinlich.
Deshalb wollen die Ministerien einen anderen Weg gehen. Als rechtliche Grundlage soll laut „Spiegel“ eine am 11. März verabschiedete Uno-Resolution dienen. Darin wird betont, dass Staaten das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen zu verteidigen“. Die Bundesregierung hält diese Resolution für ausreichend, um ein Bundestagsmandat zu begründen.
Politisch bleibt die Lage kompliziert. Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) machte deutlich: „Ist von allen Seiten gewollt, dass wir diese Minen räumen?“ Das müsse sichergestellt werden. Doch aus Teheran kamen Signale gegen jede ausländische Militärpräsenz in der Meerenge. Geplant ist nach aktuellem Stand ausschließlich ein Einsatz zur Minenräumung.
