Berlin – Fassungslosigkeit über den Anschlag beim Berliner CSD: Der mutmaßliche IS-Anhänger Abdul Ballout (21) soll mit einem Kastenwagen in die feiernde Menge gefahren sein. Nach BILD-Informationen soll Ballout Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat sein. Eine Frau wurde getötet, 16 weitere Menschen wurden verletzt, vier Schwerverletzte liegen nach BILD-Infos weiterhin in der Berliner Charité.
Während die meisten Politiker weitgehend gleichlautende Statements abgeben, schlägt der CDU-Nachwuchs andere Töne an. Johannes Winkel (34, CDU), Chef der Jungen Union, schreibt auf X über den „Westen und den Islamismus“: „Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.“
Heißt: Winkel fordert mehr Härte gegen Islamisten – und kritisiert, dass die Gefahr aus seiner Sicht noch immer nicht ernst genug genommen wird.
In BILD sagt er deutlich: „Es ist nicht die erste Aufgabe der Politik, Betroffenheit zu bekunden, denn das kann und macht jeder Bürger. Die Aufgabe, die Pflicht des Staates ist es, die Bevölkerung zu schützen.“ Da bestehende Maßnahmen nicht ausreichten, „muss der gesamte rechtliche Rahmen im Bereich des Sicherheits-, aber auch Migrationsrechts überprüft und geändert werden“, so der JU-Chef.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (29) kritisiert auf X die „performativen verbalen Kranzniederlegungen, nur damit man am Folgetag wieder wegschaut“.
Manuel Ostermann (35), Chef der Bundespolizeigewerkschaft, sagt gegenüber BILD: „Die größte Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen sind Islamisten.“ Seit Jahren schaue die Politik nur zu, wie sich „Islamisten seelenruhig ausbreiten“, so Ostermann. Er fordert: „Jetzt braucht es endlich – von Staatsbürgerschaftsrecht bis Abschiebungen – eine kompromisslose Sicherheitsoffensive.“
Ballout war nach BILD-Informationen als islamistischer Gefährder bekannt. Laut WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) hatte er die Weisung erhalten, 26 Gesprächstermine mit einer Beratungsstelle im Bereich Deradikalisierung und Extremismus-Prävention wahrzunehmen, den nächsten Termin hätte er demnach am morgigen Montag gehabt. Erst im Mai wurde Ballout aus dem Jugendgefängnis entlassen. Er ist polizeibekannt wegen räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung.
