Berlin – Kein Alkohol mehr für unter 16-Jährige („begleitetes Trinken“), Schutz vorm Passivrauchen, Steuern für zuckerhaltige Getränke: Die SPD diskutiert über Jugendschutz und will in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag ein Positionspapier dazu beschließen. Ebenfalls angedacht: ein Mindestalter für den Verkauf von Energy-Drinks. Doch hier stellt sich die Union quer!
Unter dem Titel „Prävention ist Investition in die Zukunft – Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz“ haben drei SPD-Arbeitsgemeinschaften sieben Punkte zusammengefasst. Auch ein Mindestalter für Energy-Drinks wird gefordert. Im Papier heißt es: „Energy-Drinks enthalten sehr hohe Koffeinmengen, häufig kombiniert mit Zucker und weiteren Stimulanzien, und stehen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Belastungen bei jungen Menschen.“ Darum verlangen die Genossen „einen verbindlichen, bußgeldbewehrten Abgabe- und Verkaufsstopp für Energy-Drinks und vergleichbare Produkte an unter 16-Jährige“. Heißt: Wer die Drinks trotzdem an Jugendliche verkauft, soll Bußgeld zahlen.
Union will nicht noch mehr Bevormundung
Die Union erteilt der Forderung eine Absage. Der Abgeordnete Johannes Steiniger (39, CDU), ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt zu BILD: „Eine verbindliche Altersgrenze für Energy-Drinks lehnen wir ab.“ Jugendliche und deren Eltern seien in der Lage, „selbst zu entscheiden, ob sie diese Getränke konsumieren möchten oder nicht“, führt Steiniger aus. Er macht klar: „Wir brauchen nicht noch mehr bevormundende staatliche Regeln.“ In der CDU gibt es jedoch auch andere Stimmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (52, CDU) hatte sich im Februar für ein Verkaufsverbot eingesetzt.
Altersbeschränkungen in Europa
In Deutschland gibt es keine gesetzliche Altersbeschränkung für den Verkauf der zucker- und koffeinhaltigen Getränke. Einzelne Händler haben allerdings von sich aus den Verkauf an Kinder und Jugendliche unterbunden. In Lettland, Litauen, Polen, Ungarn und Rumänien ist der Verkauf an unter 18-Jährige untersagt, in Estland und Norwegen gibt es die bunten Dosen erst ab 16 Jahren, in Tschechien ab 15.
Außerdem wollen die Genossen mehr Schutz vorm Passivrauchen: Die SPD begrüßt ausdrücklich die Bundesrats-Initiative für ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren (auch wenn die Fenster offen sind).
