Knallharte Ansage in Luxemburg: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgt mit einem Vorstoß für Wirbel in ganz Europa. Der automatische Schutzstatus für ukrainische Männer soll fallen – und das könnte hierzulande Tausende treffen.
Beim heutigen Treffen der EU-Innenminister geht es um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Asylpolitik. Und Österreich bringt sich mit einer brisanten Forderung in Stellung: Schluss mit dem automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter – spätestens ab März 2027.
Innenminister Gerhard Karner lässt keinen Zweifel an seiner Linie: Die Ukraine brauche ihre Staatsbürger selbst – sowohl zur Verteidigung als auch für den Wiederaufbau. Für Österreich bedeute das gleichzeitig eine dringend nötige Entlastung. Eine Ansage, die europaweit für Diskussionen sorgt.
Geheimplan Rückkehrzentren: Europa rüstet auf
Doch damit nicht genug: Parallel dazu arbeitet Österreich gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Griechenland und Deutschland an einem heiklen Projekt – sogenannten Rückkehrzentren außerhalb Europas. In diesen Einrichtungen sollen künftig abgelehnte Asylwerber untergebracht werden.
Die „Gruppe der Umsetzer“ treibt das Vorhaben seit Jahresbeginn voran. Ziel ist es, noch bis Ende des Jahres konkrete Standorte festzulegen. Mit welchen Staaten verhandelt wird? Darüber wurde eisernes Stillschweigen vereinbart. Klar ist nur: Die Pläne könnten das europäische Asylsystem grundlegend verändern.
Schärfere Regeln auch für Ukraine-Flüchtlinge
Auch beim Schutz für Kriegsvertriebene aus der Ukraine will Österreich einen härteren Kurs. Der bisherige Automatismus – „Schutz für alle“ – soll fallen. Stattdessen soll künftig genauer geprüft werden, wer tatsächlich Anspruch hat.
Im Visier: Männer im wehrpflichtigen Alter sowie Personen aus Regionen, die nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind. Für sie könnte es deutlich schwieriger werden, in Österreich Schutz zu erhalten.
Karner betont, dass dies nicht nur im Interesse Österreichs sei, sondern auch der Ukraine zugutekomme. Kritiker hingegen warnen vor einer Aushöhlung des Schutzgedankens und sprechen von einem gefährlichen Signal in einer ohnehin angespannten Lage.
Eines ist sicher: Die Debatte um Migration, Rückführung und Verantwortung spitzt sich dramatisch zu. Und Österreich spielt dabei wieder eine Schlüsselrolle – mit einem Kurs, der Europa noch lange beschäftigen wird.
