Über Jahre haben Bundesregierungen nötige Reformen verschleppt. Den Kanzlern Merkel und Scholz fehlten Wille und Mut, die Sozialkassen auf Kurs zu bringen. Diese Ambitionslosigkeit rächt sich jetzt! Große Änderungen bei Renten-, Pflege- und Krankenkassen sind leider überfällig und werden den Bürgern (übermäßig) viel abverlangen.
Eine brisante Situation – die einige Politiker und Funktionäre mit Fake-News zusätzlich anheizen. So heißt es z.B., Gesundheitsministerin Warken wolle Personen, die Angehörige pflegen, die Rente kürzen. Das stimmt nicht. Der Warken-Plan sieht vielmehr vor, dass Rentenansprüche langsamer steigen sollen. Ein wichtiger Unterschied.
Was mich an der Pflege-Debatte besonders stört: Gerade die SPD, Gewerkschafter und Sozialverbände sollten es besser wissen! Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Schließlich gibt es eine Rentengarantie, 2009 vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (67, SPD) eingeführt.
Klar ist doch: In Deutschland sind über Jahrzehnte zu wenig Kinder geboren worden. Das spiegelt sich auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Folge: Weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Senioren finanzieren. Die Situation wird sich in den 30er Jahren massiv verschärfen und den Sozialstaat in eine ganz gefährliche Schieflage ziehen.
Reform-Blockierer und Schönredner haben diese Entwicklung viel zu lange bewusst vernebelt. Sie haben offensichtlich gedacht: Mit Demos, Trillerpfeifen und Streikandrohungen kann man Renten- und Pflegekassen retten. Kann man aber eben nicht!
Unser Sozialstaat soll jenen helfen, die nicht alleine für sich sorgen können. Damit das auch dauerhaft so bleiben kann, braucht es die Reformen. Kluge und verantwortungsbewusste Politiker wissen das. Alle anderen sollten sich fragen, ob es ihnen wirklich um die Bürger geht – oder nur ums eigene Politiker-Ego.
