Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wenigen Stunden nach dessen Ernennung mit dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham telefoniert. Beide hätten den Wunsch ausgedrückt, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fortzusetzen, teilte die Bundesregierung mit. Zuvor hatte Burnham bereits mit US-Präsident Donald Trump sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Merz wiederum hatte Burnham am Mittag bereits öffentlich gratuliert und eingeladen.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg bekräftigten Merz und Burnham ihren Willen, »die Ukraine weiter umfassend zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen«, hieß es. Auch die Unterstützung des Vertrags von Kensington wollen beide Regierungschefs weiter vorantreiben, teilte die Bundesregierung mit. Den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag hatte Merz vor einem Jahr mit Burnhams Vorgänger Keir Starmer unterzeichnet.
Burnham baut Kabinett weiter um
Am Abend und in der Nacht wurden weitere Personalien im Kabinett des neuen britischen Premierministers bekannt. Der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting ist neuer Verteidigungsminister, Alex Norris übernimmt das Justizministerium, Angela Eagle das Umweltressort und Miatta Fahnbulleh das Energieministerium. Streeting galt kurzzeitig als Rivale für Burnham um den Parteivorsitz, hatte sich aber nach dessen Einzug ins Parlament aus dem Wettstreit zurückgezogen.
Angela Rayner ist zudem Wohnungsbauministerin, Jonathan Reynolds Wirtschaftsminister und Lucy Powell Bildungsministerin. Anneliese Midgley wurde Fraktionsvorsitzende der Labourpartei. Lisa Nandy bleibt als Kulturministerin. Zuvor hatte Burnham bereits Yvette Cooper als Gesundheitsministerin angekündigt und John Healey zum Finanzminister gemacht. Healey hatte das Kabinett im Juni aus Protest gegen den Kurs von Burnhams Vorgänger Starmer verlassen. Innenministerin bleibt Shabana Mahmood, neuer Außenminister ist Ed Miliband.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) gratulierte seinem neuen Amtskollegen Miliband. Er bekräftigte seine Hoffnung auf eine nahtlose Fortsetzung des E3-Formats aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit der neuen Regierung. Dies sei ihm bereits vor der Regierungsbildung signalisiert worden, sagte Wadephul am Rande seines Besuchs in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott.
Burnham kündigt Pflegereform an
Burnham erklärte zudem eine Reform des Pflegesystems zu einem zentralen Ziel. Er wolle das Amt nicht verlassen, ohne den ungleichen Zugang zu Unterstützung für ältere und kranke Menschen sowie Menschen mit Behinderungen verbessert zu haben, sagte Burnham. Es müsse nun eine offene Debatte mit der Bevölkerung darüber geben, wie die Kosten der Pflege künftig getragen werden sollten.
Die Finanzierung der Langzeitpflege ist seit Jahren ein ungelöstes Problem in Großbritannien. Wegen der alternden Bevölkerung wächst der Druck auf das System. Mehrere Regierungen sind an einer umfassenden Neuordnung gescheitert. Der derzeitige Status sei nicht zu rechtfertigen, sagte Burnham.
