Berlin – Er ist einer der mutigsten Querdenker in seiner Partei. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), will sich mit der abgesagten BaföG-Erhöhung für Studenten nicht abfinden – und genauso wenig mit den drohenden Kürzungen des Elterngelds! Sein Gegenvorschlag: die Renten nur um 3 statt 4,2 Prozent erhöhen und das eingesparte Geld für Studenten und Eltern ausgeben.
Winkel argumentiert, dass die Belastungen in Zeiten knapper Kassen auf alle Generationen fair verteilt werden sollten. Der Jungpolitiker zu BILD: „Die Erhöhung der Rente, des BAföG und des Elterngelds sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Zwar müssten diese Versprechen angesichts der Haushaltslage auf den Prüfstand, aber: „Warum die Einsparungen nicht fair verteilt werden, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Winkel.
Was Winkel stört: Während die BAföG-Erhöhung nach aktuellem Stand „komplett ausfallen“ soll, bleibt die Rentenerhöhung um 4,2 Prozent „unangetastet“. Und die Elterngelderhöhung könnte sogar nicht nur ins Wasser fallen, sondern es stehen sogar Kürzungen im Raum. Für Winkel, der in der Union als einer der „Renten-Rebellen“ (18 Abgeordnete der Jungen Gruppe) beinahe die Rentenreform platzen ließ, ist das ein Unding. Sein Appell an Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Co.: „Gebt euch einen Ruck für die junge Generation, liebe Regierung!“
Kleineres Rentenplus, aber mehr BaföG
Sein Vorschlag: Eine Rentenerhöhung um 3 Prozent läge immer noch über der Inflation. „Jeder Rentner gewinnt also an Kaufkraft dazu“, so Winkel. Und: Die Regierung erhielte Spielräume in Höhe von circa fünf Milliarden Euro, „um die wichtige Anpassung der Wohnkostenpauschale beim BAföG vorzunehmen. Ebenfalls sorgen wir dafür, dass das Elterngeld nicht gekürzt wird, und stärken so junge Familien.“
Ob Winkel mit seinem Vorschlag Gehör findet, ist völlig offen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) hatte erst vor wenigen Tagen mit Blick auf das Haushaltsloch erklärt: „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können.“ Zuvor hatte auch Forschungsministerin Dorothee Bär (48, CSU) erklärt, es gebe für eine BAföG-Erhöhung keine Unterstützung mehr.
