Österreich hat sich gegen einen zeitnahen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. Europaministerin Claudia Bauer von der konservativen ÖVP übte dabei auch Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj. »Der ukrainische Präsident ist meinem Eindruck nach in den letzten Monaten häufiger dadurch aufgefallen, dass er der EU am liebsten ein Beitrittsdatum diktieren möchte«, sagte Bauer der . Ein »Turbo-Beitritt auf Antrag« gehe »natürlich nicht«.
Man habe die Pflicht, die Aufnahmefähigkeit der EU »sorgfältig zu bedenken«, sagte Bauer. Ein Beitritt der Ukraine mit 39 Millionen Menschen und einer »komplett anders ausgeprägten Agrarstruktur« würde die EU »maßgeblich verändern«. Zudem warnte sie vor einer »Zweiklassen-Gesellschaft« bei der Aufnahme. Alle Beitrittskandidaten müssten dieselben Regeln befolgen und sich »einen Beitritt durch Leistung verdienen«, sagte Bauer.
Die EU hatte die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine Mitte Juni begonnen. Im ersten Verhandlungsabschnitt gibt es Gespräche über Themen wie das Justizsystem und den Grundwerteschutz. Für einen Beitritt sind in der Ukraine aber noch zahlreiche Reformen zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung erforderlich.
Beitritt vor Mitte der 30er-Jahre gilt als unrealistisch
Selenskyj hatte Anfang des Jahres einen EU-Beitritt schon 2027 gefordert – trotz verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten. Viele EU-Beamte rechnen nicht mit einem Beitritt vor Mitte des nächsten Jahrzehnts und nicht vor einem Ende des russischen Angriffskrieges.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der eine zeitnahe Aufnahme in die EU ebenfalls für ausgeschlossen hält, schlug deswegen einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor. Dieser könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen – allerdings ohne Stimmrecht.
