Berlin – Es sollte nach Einigung aussehen – doch die Kompromisse mit der SPD beim Haushalt für das nächste Jahr und die neuen Steuern werden für die Unionsfraktionsspitze zum Bumerang aus den eigenen Reihen. Bis in die Nacht hinein zog sich die Sondersitzung, auf der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete von Fraktionschef Thorsten Frei (53) über die Einigung informiert wurden. Die Sitzung wurde zum Zorn- und Wut-Gipfel: Mehr als 30 Abgeordnete, vor allem aus der CDU, meldeten sich zu Wort – nach BILD-Informationen nicht einer mit Zuspruch! Höhepunkt: Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU und jetzige General der NRW-CDU, Paul Ziemiak (41), hielt eine Brandrede – gegen die Einigung. Tenor: Mit diesen Kompromissen verliere die CDU ihre Glaubwürdigkeit.
Nach der Sitzung hieß es aus unterschiedlichen Unions-Kreisen, das Problem werde nun zwischen Kanzler Friedrich Merz (71) und seinem Finanzminister, SPD-Chef Lars Klingbeil (48), ausgetragen werden müssen. Merz selbst hatte die Stromsteuersenkung angemahnt. Dass Klingbeil diese nun nicht „rausrücke“, sei ein Affront gegen Merz. Andere sahen das so: Die Union könne sich mit nichts mehr gegen die SPD durchsetzen. Beide Seiten aber sahen Klärungsbedarf an oberster Stelle.
Ziemiak prangerte vor allem einen Punkt an: die Absage an die Senkung der Stromsteuer. Man habe damit Wahlkampf gemacht, es in den Koalitionsvertrag verhandelt. Nun, nach drei verlorenen Landtagswahlen, habe man auf der Klausur des CDU-Präsidiums einen konkreten Punkt beschlossen: die Senkung der Stromsteuer. Ziemiak nach Teilnehmerangaben: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ Sein Fazit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“
Der CDU-Finanzexperte Olav Gutting (56) zeigte sich nach der Fraktionssitzung erschüttert über die Ergebnisse. Die SPD habe sich in allen ihr wichtigen Punkten gegen die Union durchgesetzt, die Union mit nicht einem Kernthema. Weder bei Wohngeld, Früherkennung oder Bürgergeld müsse nennenswert gespart werden. Man stimme lauter neuen Steuern zu und bekomme die Mini-Entlastung bei der Stromsteuer nicht. Gutting zu BILD: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst. Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr.“
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (56), warf Finanzminister Klingbeil laut Teilnehmern gar Rechtsbruch vor. Klingbeil wolle Haushaltslöcher stopfen. Zum einen, indem er die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Gewinnabführung zwingt – über 1,5 Milliarden Euro. Die habe die BImA aber schlicht nicht. Und dann solle die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 1,5 Milliarden Euro an Gewinn an den Bund abführen. Das, so von Stetten, sei schlicht verboten!
Mächtiger CDU-Mann: „Halte das für nicht möglich“
Stetten in der Fraktion: „Ich halte das nach dem KfW-Gesetz für nicht möglich!“ Und weiter an den eigenen Fraktionschef Frei: „Schauen Sie sich einmal den Paragrafen 10 des KfW-Gesetzes an. Nach Paragraf 10 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gilt für den Reingewinn der Förderbank Folgendes: Eine Gewinnausschüttung findet grundsätzlich nicht statt.“
Nach Ansicht mehrerer Unions-Politiker, mit denen BILD nach der Sitzung sprach, werde die Fraktionsführung Probleme bekommen, die Kompromisse bei Steuern und Haushalt durchzubekommen. Die Gruppe derer, die ihre Zustimmung zu neuen Steuern und Steuererhöhungen verweigern, sei gewachsen. Allein bei der Zuckersteuer, die nun zwar erst 2028 kommen soll, aber schon jetzt im Eilverfahren durchgedrückt werden soll, haben mehr als 12 Abgeordnete (so groß ist die Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag) die Zustimmung verweigert. Auf einer anderen Liste haben mehr als 20 Abgeordnete von CDU und CSU gegen neue Steuern unterschrieben.
Unter denen, die sich mit teils massiver Kritik an dem Verhandlungsergebnis der eigenen Fraktionsspitze zu Wort meldeten, waren Fraktionsvize Günther Krings, Wirtschaftspolitiker Tillmann Kuban, Haushälter Yannick Bzry, Haushälterin Mechthilde Wittmann und Bauexperte Axel Knoerig.
