Wohngeld, Vergesellschaftung, Bau-Turbo, Gebäudetyp E – Bundesbauministerin Verena Hubertz wird mit den meisten Themen gerechnet haben, mit denen sie Bundestagsabgeordnete am Mittwoch bei der Regierungsbefragung konfrontiert werden würde.
Vor allem Linke und AfD nahmen die SPD-Politikerin mit ihren Fragen in die Mangel. Kein Wunder: In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, die Neubauzahlen dürften auch 2027 und 2028 unter 200.000 Einheiten bleiben, und die Baugenehmigungen steigen zwar, aber auf sehr niedrigem Niveau.
Verbale Bremse für den Bau-Turbo
Zu den vielen Themen, mit denen sie sich herumschlagen muss, kam aber dann gegen 14:40 Uhr noch eines hinzu. Da fragte die Grünen-Abgeordnete Zoé Mayer: „Frau Ministerin, was planen Sie denn für vogelsicheres Bauen, es wäre doch ganz leicht, Fensterscheiben mit vogelsicherem Material zu beschichten, können Sie dazu was sagen?“
Da musste Hubertz dem Bau-Turbo kurzfristig eine verbale Bremse nachrüsten: „Schnelligkeit bedeutet nicht, dass wir Arten, Naturschutz, Klimaschutz auf Seite legen.“ Sie dankte für den Vorschlag: „Das nehme ich gern mit“ – was der Sprachführer „Business-Deutsch – Deutsch“ der „Computerwoche“ mit „bereits vergessen“ übersetzt. Aber wer weiß: Vielleicht kommt ja tatsächlich als Nächstes der Gebäudetyp V.
Hubertz gewährte dann auch einen kurzen Einblick in ihr Seelenleben, als sie von der Linken Sarah Mirow auf die geplanten Kürzungen beim Wohngeld angesprochen wurde. „Ich glaube, man hat gemerkt, dass mir das Thema Wohngeld auch persönlich sehr nahegeht, weil es Menschen trifft, die hart arbeiten, hart gearbeitet haben, Rentner, Alleinerziehende“, sagte sie. Sie unterstütze es deshalb ausdrücklich, dass das noch mal eingehend kontrovers diskutiert worden sei. „Jetzt warten wir die parlamentarischen Entscheidungen dahingehend ab.“ Am Abend sickerte dann aus den Verhandlungen um das Reformpaket tatsächlich durch, dass das Wohngeld doch in bisheriger Form erhalten bleiben soll.
Wie sehr die Koalitionsverhandlungen für eine rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt die gesamte SPD in Erklärungsnot brachten, machte eine Frage des AfD-Abgeordneten Marc Bernhard deutlich. „Unterstützen Sie persönlich die Enteignungspläne Ihrer Partei in Berlin“, fragte er, nachdem er noch einmal das Eingeständnis der Linken-Chefin Ines Schwerdtner zitiert hatte, demzufolge Enteignungen keineswegs zu sinkenden Mieten führen würden.
Hubertz antwortete zunächst ausweichend: „Ich persönlich als Bauministerin habe gesagt, dass ich finde, dass man mit den Geldern, die man dort in einen Wechsel des Eigentümers im Grundbuch steckt, viel besser neue Wohnungen bauen könnte oder gar ganze Stadtteile.“ Dann leitete sie zum Investitionsschutzgesetz über, das unter anderem den Beleg der zwingenden Notwendigkeit für Vergesellschaftungen einfordere. „Diesen Weg unterstütze ich.“
Bernhards nochmalige Nachfrage entlockte Hubertz dann doch ein klareres Bekenntnis: „Wissen Sie, Steffen Krach hat die volle Prokura, in Berlin zu verhandeln, er braucht keine Ratschläge aus der Bundespolitik, und die Genossen in Berlin wägen das schon alles sehr vernünftig miteinander ab.“ Das klang dann doch wieder etwas anders als Parteichef Lars Klingbeil, der vorige Woche gesagt hatte: „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und Business Insider erstellt.
Michael Höfling schreibt für WELT und Business Insider über Immobilien, Wirtschaftspolitik und Gold. Gemeinsam mit Michael Fabricius ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ zuständig, den Sie hier abonnieren können.
