Washington – 18 republikanische Abgeordnete widersetzen sich ihrer eigenen Parteiführung und US-Präsident Donald Trump und stellen sich klar zum Nato-Bündnis! Sie stimmten am Donnerstag mit den Demokraten für ein Gesetz, das Milliarden-Hilfen für die Ukraine und gleichzeitig harte Sanktionen gegen Russland vorsieht. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 226 zu 195 Stimmen für das Paket – die erste große pro-ukrainische Maßnahme in Trumps zweiter Amtszeit.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (54), hatte seine Abgeordneten aufgefordert, gegen die Maßnahme zu stimmen – doch das reichte nicht. Erst am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus in einer spektakulären Entscheidung gegen den Iran-Krieg gestimmt. Das Gesetz muss vom US-Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, gebilligt werden, dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen kann. Doch die Symbolwirkung ist gewaltig!
Zölle von 500 % auf russische Waren
Unter Trumps Führung haben sich die USA von ihrer einst so wichtigen Unterstützung für die Ukraine entfernt. Die aktuelle Maßnahme umfasst nun strenge Sanktionen gegen russische Führungskräfte und Institutionen, darunter führende Banken sowie Öl- und Bergbauunternehmen. Sie beinhaltet außerdem 500-prozentige Zölle auf alle in die USA importierten russischen Waren sowie ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl. Hinzu kommt die Genehmigung von 8 Milliarden Dollar für Waffenkäufe der Ukraine und die Verlängerung von Militär-Mietverträgen.
Politico: Keine Tomahawks an Deutschland aus Angst vor Eskalation
Unterdessen zieht die US-Regierung ihre militärische Hilfe für Europa weiter zurück. Das Pentagon soll laut „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) einen Plan zur Lieferung von Tomahawk-Raketen nach Deutschland aufgeben – wegen der Befürchtung, „Russland könnte dies als Eskalation auffassen“.
US-Waffenvorräte schwinden
Die Sorge sei groß, Moskau könnte Rache nehmen, sollte die Trump-Regierung ihre Pläne zur Stationierung von Präzisionsraketen mitten in Europa umsetzen. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenden Rückzugs der USA aus dem NATO-Bündnis – einschließlich der Absage der Entsendung Tausender US-Soldaten nach Deutschland.
Nicht nur die mögliche Reaktion Russlands ist der Grund – auch die schwindenden US-Waffenvorräte. Die USA haben in den ersten Wochen des Iran-Kriegs Tausende von Tomahawk- und Patriot-Raketen verschossen. Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) erklärte dem Kongress im vergangenen Monat, es werde „Monate und Jahre“ dauern, die im militärischen Konflikt verbrauchte Munition zu ersetzen.
