Deutsche Wirtschaft rechnet auch nach Zoll-Urteil mit Unsicherheiten

Deutsche Wirtschaftsverbände rechnen auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ​in den USA gegen die von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle mit anhaltender Unsicherheit im Geschäft mit ihren wichtigsten Exportkunden. "Die Entscheidung bedeutet keine Entwarnung", sagte der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Die US-Regierung verfüge weiterhin über erhebliche handelspolitische Spielräume.

Zudem sei die Rückabwicklung bereits entrichteter Zölle rechtlich wie administrativ äußerst komplex. Auch nach der heutigen Entscheidung sei ​nicht mit einer schnellen oder unbürokratischen Erstattung zu rechnen. Betroffene Unternehmen müssten vielmehr davon ausgehen, Rückzahlungsansprüche aktiv geltend zu ‌machen und ⁠gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Dem stimmen auch Sprecher der Deutschen Industrie- und ​Handelskammer (DIHK) und des Maschinenbauverbands VDMA zu.

"Die ​Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück"

"Das Urteil ist ein deutlicher Beweis für die bestehende Gewaltenteilung in den USA", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Gleichzeitig warnt er vor anhaltender Unsicherheit für international tätige Unternehmen.

Der Bundesverband E-Commerce ​und Versandhandel (bevh) begrüßt die Aufhebung der Zölle. "Die ​Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiter der Maßstab für alle Entscheidungen sind", ‌sagt ⁠bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer.

EU will sich weiter für niedrige Zölle einsetzen

Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel der Wirtschaftsvereinigung Stahl sagte, der Richterspruch beziehe sich ausdrücklich nicht auf die unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängten Stahlzölle von 5 Prozent. Umso dringlicher sei es, dass der Vorschlag ⁠der EU-Kommission für ein wirksames Schutzinstrument im Stahl-Außenhandel zügig umgesetzt werde.

Die Europäische Kommission kündigte an, sich weiter für niedrige Zölle einzusetzen. Man prüfe das Urteil "sorgfältig" und stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle, teilte ein Kommissionssprecher mit. "Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin."

US-Kleinunternehmer hoffen auf schnelle Rückzahlung

Kleinbetriebe in den USA hoffen unterdessen auf eine rasche Kompensation ihrer Unkosten. Ein Verfahren für die Rückerstattung der gezahlten Zölle sei notwendig, erklärte das Bündnis "We Pay the Tariffs" ("Wir zahlen die Zölle"), dem sich mehr als Kleinunternehmen angeschlossen haben, die die Erhöhung ihrer Importkosten als geschäftsschädigend empfinden.

"Ein juristischer Sieg ist wertlos ohne tatsächliche Entlastung für die Unternehmen, die diese Zölle gezahlt haben", teilte der Exekutivdirektor der Gruppe mit, Dan Anthony. "Das einzig verantwortungsvolle Vorgehen der Regierung wäre nun, ein schnelles, effizientes und automatisches Rückerstattungsverfahren einzurichten, das den Unternehmen Zollgeld zurückerstattet, die es bezahlt haben."

Urteil des Supreme Courts

Das oberste US-Gericht hat zuvor den Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen".

Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium.