Epstein-Opfer verfolgen Trumps Rede im Kapitol

Mehrere mutmaßliche Opfer des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wohnen der diesjährigen Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump bei. Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus luden die Frauen ein. "Heute wird die Welt sehen, wie Donald Trump diesen Überlebenden direkt auf der Tribüne des Repräsentantenhauses gegenübertreten muss", sagte die Demokratin Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington bei einer Pressekonferenz mit mehreren Epstein-Opfern.

"In anderen Ländern sind Botschafter und Prinzen festgenommen worden", sagte Jayapal in Anspielung auf Großbritannien, wo der frühere Prinz Andrew und der ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, vorübergehend in Polizeigewahrsam waren. In den USA habe es dagegen nicht eine einzige Untersuchung gegeben.

Opfer fordern Ermittlungen

Lisa Phillips, die nach eigener Aussage als junge Frau von Epstein missbraucht worden war, rief alle Länder dazu auf, "unabhängige Ermittlungen gegen jede einzelne mächtige Person" einzuleiten, die in den Epstein-Akten genannt wird. Die Schuldigen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Phillips. Sie hoffe während der Ansprache des Präsidenten "einfach auf irgendeine Form der Anerkennung". "Wir hören nicht auf, bis alle Akten freigegeben werden", sagte sie.

Trumps Name taucht tausende Male in den Akten auf, die das US-Justizministerium auf Druck des Kongresses zuletzt veröffentlicht hatte. Ein persönliches Fehlverhalten konnte ihm bisher jedoch nicht nachgewiesen werden.

Zwischenwahlen im November im Blick

Trump begann am Dienstagabend (ab 03.00 Uhr MEZ) mit seiner ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. In seiner Ansprache im Kapitol dürfte er erneut seine Wirtschafts- und Migrationspolitik rühmen. Im Blick hat er dabei die Zwischenwahlen zum Kongress im November, die als wichtiger Stimmungstest gelten.

Der US-Präsident hatte zuletzt eine Reihe von Niederlagen einstecken müssen: Erst am vergangenen Freitag erklärte das Oberste Gericht der USA einen Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig, die zentraler Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik sind. Der Kongress erzwang zudem gegen Trumps Willen die Freigabe der Epstein-Akten.

Kongressmitglieder äußern mit Einladungen Kritik

Mehrere demokratische Kongressmitglieder nutzten mit der Einladung von Gästen, um Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump zu äußern. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat unter anderem die Mutter eines Schulkindes aus New York eingeladen, das von Einwanderungsbehörden festgehalten wird. Senator John Hickenlooper aus Colorado bringt einen Collegestudenten mit, der während einer Verkehrskontrolle festgenommen und anschließend mehr als zwei Wochen in einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE inhaftiert wurde.

Der Abgeordnete Joaquin Castro hat einen Facharzt für pädiatrische Intensivmedizin eingeladen, der wiederholt auf die mangelhafte medizinische Versorgung von Kindern und Müttern in Abschiebegefängnissen hingewiesen hat. Zu den Gästen der Abgeordneten Ilhan Omar, die seit Monaten von Trump verbal attackiert wird, gehören vier Personen, die von der jüngsten Einwanderungsverschärfung im Großraum Minneapolis betroffen sind.

Manche Demokraten planen Boykott

Zahlreiche demokratische Mitglieder des US-Kongresses boykottierten die Rede. US-Medienberichten zufolge wollten rund 50 Abgeordnete und Senatoren der Rede Trumps fernbleiben.

Bei den Demokraten gingen die Meinungen darüber auseinander, wie der Protest gegen die Regierung am besten ausgedrückt werden soll. Ihr Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte zuletzt, man könne entweder "in stiller Ablehnung" teilnehmen oder fernbleiben.

Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr sollen demnach vermieden werden. Damals war der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas während Trumps Rede abgeführt worden, nachdem er lautstark protestiert und mit seinem goldverzierten Gehstock gewedelt hatte.

Andere Abgeordnete und Senatoren nahmen stattdessen an Gegenveranstaltungen liberaler Aktivisten und Gruppen teil. Dort sollen unter anderem der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der sich offen gegen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in seiner Stadt stellte, sowie der Journalist und Trump-Kritiker Don Lemon sprechen.