EU-Parlament will US-Handelsdeal wegen neuer Zolldrohungen pausieren

Nach einem Urteil und neuen Ankündigung zu Zöllen durch US-Präsident Donald Trump setzt die Europäische Union (EU) die Ratifizierung eines Handelsabkommens mit den USA voraussichtlich aus. Zahlreiche Abgeordnete im EU-Parlament sprachen sich dafür aus, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst wohl nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission forderte zudem Erklärungen von der US-Regierung zu ihren Zollplänen.

Die EU habe keine andere ‌Wahl, ⁠als den ​Umsetzungsprozess zu verzögern, um Klarheit über die Situation zu bekommen, zitierte die ​Nachrichtenagentur Bloomberg die Verhandlungsführerin in Handelsfragen der EVP-Fraktion, Zeljana Zovko. Damit dürfte sich eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament der Blockade einer Einigung mit den USA anschließen.

Auch die Bundesregierung forderte vor Abschluss des Zollabkommens Klarheit über die neue US-Zollpolitik. Ob die geplante Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss am Dienstag stattfinden könne, sei offen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung dringe darauf, das US-Zoll-Urteil sorgfältig zu prüfen. "Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hatte bereits vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA auszusetzen. Seiner Ansicht nach könne niemand wissen, ob die USA sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten.

Diskussion um weitere US-Zollpolitik

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die von der ⁠Regierung verhängte Sonderzölle ​für unrechtmäßig erklärt. Drei Tage nach der Entscheidung kündigte die US-Zollbehörde das Ende entsprechender Abgaben an. Die Behörde teilte mit, bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen würden ab Dienstag Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr erhoben.

Trump hatte nach dem Urteil umgehend neue ‌Zölle auf einer anderen gesetzlichen Grundlage ​angekündigt und diese von zehn auf 15 Prozent erhöht. Sie bleiben umstritten. China hatte die sofortige Aufhebung der Zölle gefordert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte gefordert, die EU solle an dem Zollabkommen mit den USA festhalten. Das bereits vereinbarte Abkommen sollte das EU-Parlament wie geplant beschließen, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger im Deutschlandfunk. "Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können." Ob es dann angewendet werde, "kann man dann ja immer noch sehen".

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das Abkommen muss aber noch unterschrieben werden.