EU-Staaten fordern Aussetzen von Angriffen auf Energieanlagen am Golf

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Irankrieg einen vorläufigen Stopp von Angriffen auf Energie- und Wasserversorgungsanlagen gefordert. Beim Gipfeltreffen in Brüssel riefen die die EU-Staaten zudem alle Parteien "zur Deeskalation und zu größtmöglicher Zurückhaltung, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sowie zur uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts" auf. Der Iran wird aufgefordert, für ein ‌Ende des Konflikts zu sorgen, indem er auf sein umstrittenes Atom- und Raketenprogramm verzichtet.

Von einem konkreten Einsatz in der Straße von Hormus ist in der Erklärung nicht die Rede. Die EU-Staaten begrüßten die Ankündigungen von Mitgliedsstaaten, die Straße von Hormus abzusichern, "sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind". Um welche Voraussetzungen es sich handelt, wurde in der Erklärung nicht erläutert. Der Europäische Rat forderte die Verstärkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die im Roten Meer und vor der Küste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten "zusätzliche Mittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten" bereitgestellt werden, hieß es.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt unter anderem die Nato-Bündnispartner aufgerufen, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, damit etwa Öltanker sicher durch die Meerenge eskortiert werden können. Mehrere Verbündete der USA teilten jedoch mit, sie hätten keine unmittelbaren Pläne, Schiffe zu entsenden, um den Seeweg wieder befahrbar zu machen. Bundeskanzler Friedrich ‌Merz hatte einen Einsatz der ‌Bundeswehr ausgeschlossen, solange der Krieg zwischen ​den USA, Israel und dem Iran andauert.

Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Die EU mahnt Israel zur Zurückhaltung beim militärischen Vorgehen im Libanon und bei der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die Versuche, die Siedlungen auszuweiten, werden in der Gipfelerklärung entschieden verurteilt. Zudem sollten weitere EU-Sanktionen gegen gewalttätige jüdische Siedler erwogen werden. Im Libanon werden die Angriffe der ​Hisbollah auf Israel verurteilt. Gleichzeitig wird die Regierung in Jerusalem aufgefordert, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die territoriale Integrität des Libanon zu wahren.

Angesichts möglicher Fluchtbewegungen infolge des Irankriegs mahnen die Staats- und Regierungschefs der EU zu Wachsamkeit. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt". Bislang gebe es durch den Irankrieg aber keine unmittelbare Migrationsbewegung in Richtung Europäischer Union.