Friedrich Merz warnt vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem 17. Petersberger Klimadialog grundsätzlich zum Klimaschutz bekannt. Zugleich machte er die Einschränkung, dass dieser nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie behindern dürfe. »Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden«, sagte Merz in seiner Rede in Berlin.

»Ein Wandel, der zu einer ⁠Deindustrialisierung führt, wird in ​der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und letztendlich die Innovation behindern«, sagte der Kanzler. Deutschland sei dennoch entschlossen, einen starken Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. So werde das Land weiterhin ​ein wichtiger Geber für öffentliche Klimafinanzierung sein.

Merz hob die Notwendigkeit hervor, Klimaschutz, Energiepolitik und Innovation stärker miteinander zu verknüpfen. Klimapolitik müsse auch Politik »für Sicherheit und weltweiten Wohlstand« sein. Der Bundesregierung sei dabei bewusst, dass der Klimawandel Konflikte verstärke, wirtschaftliche Kosten verursache und – etwa durch Extremwetter – Schäden an Wirtschaft und Infrastruktur nach sich ziehe.

Als Mittel für mehr Klimaschutz nannte der Kanzler den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. »Saubere Energie ist ein Treiber des Wachstums geworden«, sagte er. Der ‌CDU-Chef bekannte sich zudem zu einer CO₂-Bepreisung über ein Emissionshandelssystem. Dieses sei »marktbasiert und technologieneutral«, sagte Merz. Der EU-Emissionshandel müsse daher »beibehalten und fit für die Zukunft« gemacht werden, »mit dem klaren Fokus auf der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit«.

Vorbereitung auf die COP31

Im Mittelpunkt des 17. Petersberger Klimadialogs stand unter anderem die Frage, welchen Beitrag Klimapolitik zu einer sicheren Energieversorgung leisten kann. Diskutiert wurden dabei konkrete Wege zur Elektrifizierung von Wirtschaft, Verkehr und Wärmeerzeugung sowie der weitere Ausbau erneuerbarer Energien als Ersatz für Kohle, Öl und Gas. Darüber hinaus stand die internationale Klimafinanzierung auf der Agenda.

An dem zweitägigen internationalen Treffen nahmen Ministerinnen und Minister aus mehr als 40 Ländern teil. Schwerpunkte waren der klimapolitische Austausch sowie die Vorbereitung der 31. Weltklimakonferenz (COP31), die vom 9. bis 20. November in Antalya stattfinden soll. Deutschland war durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth vertreten.