Berlin – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine alte Debatte neu entfacht. Er schlägt vor, dass die Landtagswahlen in den 16 Bundesländern zu einem einzigen Termin abgehalten werden, möglicherweise gemeinsam mit der Bundestagswahl. Der Bundestag sollte außerdem nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle fünf Jahre neu gewählt werden, so wie in 12 von 16 Bundesländern, in denen die Legislaturperiode fünf Jahre dauert.
Zur Begründung führt Nouripour an, dass aufgrund der ständigen Wahlen die politischen Parteien nicht zur Tat schreiten würden, sondern in einem ständigen Wahlkampfmodus politische Entscheidungen erschweren oder unmöglich machen. Die Folge sei Politikverdrossenheit, weil die erhofften Erfolge ausblieben.
Sofort schlug Nouripour heftiger Protest entgegen. Bundestagswahlen nur alle fünf Jahre würden die politische Beteiligung erschweren. Landtagswahlen würden bei einem gemeinsamen Termin vom Bundestagswahlkampf überschattet werden. Die Länder bräuchten ihren eigenen Rhythmus und so weiter. Alles keine neuen Argumente von beiden Seiten.
Meiner Meinung nach liegt der Bundestagsvizepräsident aber richtig. Politische Entscheidungen werden regelmäßig wegen eines Wahlkampfes vertagt. In diesem Jahr wirkt sich das fünfmal aus: Am 8. März wurde in Rheinland-Pfalz gewählt und am 11. März in Baden-Württemberg. Es folgen die Wahlen in Sachsen-Anhalt (6.9.) Mecklenburg-Vorpommern (20.9.) und Berlin (20.9.). In allen fünf Wahlkämpfen sind CDU und SPD bemüht, ihren drohenden Abstieg aufzuhalten. Keine der beiden Parteien möchte deshalb Reformen beschließen, die zwar notwendig sind, aber schmerzlich wären. Das ist zwar nur einer von mehreren Gründen, weshalb die Bundesregierung nicht vom Fleck kommt, aber ein wesentlicher. Dieses Jahr ist hinsichtlich mutiger Entscheidungen der Bundesregierung verschenkt.
Es ist also richtig, wenn man der Regierung zwei Jahre Zeit geben möchte, um Entscheidungen treffen zu können, die unbequem sind. In den USA hat sich der Rhythmus bewährt: Alle vier Jahre Präsidentschaftswahl und in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten die Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus (vergleichbar mit dem Bundestag) und zum Senat (vergleichbar mit dem Bundesrat). Damit bleiben immer zwei Jahre wahlkampffrei. Diese Zeit ohne Ablenkung brauchen wir auch, damit sich die Regierung mal was traut.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: [email protected]
