Horst Seehofer gibt Merz-Regierung Schuld am AfD-Hoch

Berlin – Erst muss sich Friedrich Merz (70, CDU) gegen Spekulationen um einen Kanzlertausch wehren. Schon kommt der nächste Nackenschlag: CSU-Ehrenvorsitzender Horst Seehofer (76) macht die von Merz geführte Bundesregierung für das AfD-Hoch in Sachsen-Anhalt verantwortlich.

In einem Doppel-Interview des „SZ-Magazins“ mit Linken-Politiker Gregor Gysi (78) erklärt der frühere CSU-Vorsitzende, die derzeit 41 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt habe die Bundesregierung zu verantworten. Das, was die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt jetzt erlebten, habe seine Quelle in Berlin, so Seehofer. „Ich war Heimatminister in der Bundesregierung. Der Sinn einer wirksamen Heimatpolitik ist, vor Ort die Strukturen so zu verändern, von Schulen über die Arbeitsplätze bis hin zu den Krankenhäusern, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Da geschieht derzeit zu wenig“, sagte er.

Dieser Angriff kommt von einem Mann, der die Union jahrzehntelang geprägt hat. Seehofer geht klar auf Distanz. „Die Koalition muss sich endlich besinnen und ihre Pflicht tun – nicht Probleme nur beschreiben, sondern sie lösen. Und sofort aufhören, nur über sich selbst zu reden. Der Bundeskanzler eingeschlossen.“ Nur bei der Selbstkritik des Kanzlers stimmt Seehofer zu. Merz habe richtigerweise eingeräumt, der Stimmenzuwachs an den politischen Rändern liege auch an der Leistung der Regierung: „Weil wir nicht gut waren.“

Seehofer: Brandmauer zur AfD und Linken

Beim Thema Brandmauer kennt Seehofer kein Wackeln. „Der Beschluss steht und wird auch nicht jeden Tag diskutiert.“ Und weiter: „Ich würde auch in Zukunft für beide Richtungen, ganz rechts wie ganz links, ausschließen, mit denen zusammenzuarbeiten.“ Gysi hält dagegen. „Die CDU im Osten hat sich inzwischen an uns gewöhnt, nach 35 Jahren. Die AfD ist der Union viel fremder.“ Man müsse an dem Unvereinbarkeitsbeschluss „nicht krampfhaft festhalten“. Seine Prognose: „Das Ding wird nicht halten.“

Herzprobleme brachten ihn Gysi näher

Politisch liegen beide weit auseinander. Persönlich aber verbindet sie eine Erfahrung. Gregor Gysi sagte dem „SZ Magazin“: „Wir waren Anfang der Nullerjahre in einer ähnlichen Situation: Wir hatten ernsthafte Herzprobleme und ähnliche Einsichten, wie man damit umgehen muss.“ Diese schwere Zeit habe sie einander nähergebracht. Als Freundschaft bezeichnen beide ihr Verhältnis dennoch nicht. „Freundschaft in der Politik ist eine absolute Ausnahme“, so Seehofer.