Israels Polizeiminister darf nicht mehr nach Frankreich einreisen

Frankreich hat ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erlassen. Das teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot auf X mit. Die Entscheidung folge auf Ben-Gvirs »nicht hinnehmbares Verhalten« gegenüber französischen und anderen europäischen Staatsangehörigen, die als Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte von Israel festgenommen worden waren.

In einem Video, das Ben-Gvir am Mittwoch auf X veröffentlicht hatte, sind die Aktivistinnen und Aktivisten in der israelischen Hafenstadt Aschdod gefesselt und kniend zu sehen. »Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren«, ruft Ben-Gvir in der Aufnahme und verspottet die Mitglieder der Flotte. Ziel der Global Sumud Flotilla war es laut den Veranstaltern, »einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen«.

Barrot sagte, dass die französische Regierung das Vorgehen der Hilfsflotte, das keine »nützliche Wirkung« entfalte und diplomatische Dienste zusätzlich belaste, missbillige. Man könne aber nicht hinnehmen, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise »bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden«.

Ben-Gvirs Verhalten reihe sich ein in eine »lange Liste schockierender Äußerungen und Handlungen sowie von Aufstachelungen zu Hass und Gewalt gegenüber den Palästinensern«, sagte Barrot. Wie Italiens Außenminister Antonio Tajani fordere auch er die Europäische Union auf, ebenfalls Sanktionen gegen Ben-Gvir zu verhängen.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Sa’ar hatten sich vom Verhalten des Ministers distanziert. »Sie haben unserem Staat mit dieser schändlichen Darbietung wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal«, sagte Sa’ar. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigte sich dankbar für die »klaren Worte«, die Sa’ar »für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat«.