JU scheitert mit Antrag, CDU will Ende telefonischer Krankschreibung

Ein Antrag der Jungen Union für eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ist beim CDU-Bundesparteitag vorerst gescheitert. Der Parteitag entschied, den Antrag unter dem Titel "Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen" an die Bundestagsfraktion der Union zu überweisen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, eindringlich für eine Annahme geworben. Die Partei müsse sich positionieren und dabei auch weitreichende Vorschläge machen. Unter anderem schlägt die Junge Union eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vor sowie höhere Rentenabschläge bei Frührentnern.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann hielt dagegen, dass eine Annahme eines solchen Antrags die Partei gerade vor anstehenden Landtagswahlen auf Positionen festlege, die in vielen Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung fänden. Das sei zu riskant. Er könne keiner Pflegekraft oder einem Bauarbeiter erklären, dass er nach 45 Arbeitsjahren nicht mehr mit 63 in Rente gehen dürfe. Und auch der von der Jungen Union vorgeschlagene unbezahlte Karenztag für Arbeitnehmer biete zu viel Zündstoff.

Karenztag und keine Telefonkrankschreibung

Die Junge Union spricht sich nicht nur für einen solchen Karenztag aus, um die Fehltage zu reduzieren, sondern will auch die telefonische Krankschreibung abschaffen. Darüber hinaus soll die Zahl der Krankenkassen reduziert und die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherung, konkret die Zahlungen für Bürgergeldempfänger, sollen künftig durch Steuern finanziert werden.

JU-Chef Johannes Winkel (CDU) verteidigte den fünfseitigen Forderungskatalog mit insgesamt 20 Punkten. Es gehe zwar einerseits darum, "den Umfang des Sozialstaates zu begrenzen", aber auch darum, "Sozialverträglichkeit sicherzustellen". Kern seien die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung des Rentenanstiegs, das Ende des "Prinzips Gießkanne" bei staatlichen Leistungen und die Trennung von steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen.

Einstimmig votierten die Delegierten hingegen für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung einsetzen. Der Antrag dazu kam von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die Antragssteller begründeten den Vorstoß damit, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen im Jahr "weiterhin auf einem Rekordniveau" lägen.

Die telefonische Krankschreibung sei einer der Gründe für die hohe Krankenquote, heißt es in dem Beschluss. "Klar ist: Je einfacher eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung zu erhalten ist, desto eher fällt die 'Bettkantenentscheidung' zugunsten der Krankmeldung aus." Die telefonische Krankschreibung sei während der Corona-Pandemie sinnvoll gewesen, um Infektionen zu vermeiden und Praxen zu entlasten. Inzwischen sei sie nicht mehr nötig.

Kein voller Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft

Mit großer Geschlossenheit stimmte die CDU auch für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft, obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten trotzdem für einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Südbaden.

"Der Mindestlohn schwächt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland", heißt es in dem Antrag. Die Landwirtschaft sei auf ausländische Saisonkräfte zur Produktion angewiesen. Die Saisonkräfte würden nur in Spitzenzeiten bei der Ernte helfen, sie kämen zudem aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn noch deutlich über den dortigen Standards liege. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 13,90 Euro pro Stunde und steigt bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.

Regeln für Handyverbot bundesweit an Schulen

Ebenfalls votierten die Delegierten in Stuttgart für den Antrag für bundesweite Regeln für ein Handyverbot an Schulen. Der Antrag schlägt vor, auf Ebene der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Regelung zur Nutzung privater Mobiltelefone und digitaler Endgeräte für Schüler bis zur zehnten Klasse auszuarbeiten.

Die CDU plädiert dabei für Schutzzonen an allen Schulen. Dort soll die private Nutzung von digitalen Endgeräten im Unterricht und in den Pausen verboten sein. Ausnahmen sieht das Konzept etwa für medizinische Apps oder für pädagogische Zwecke vor. Die aktuellen uneinheitlichen Regeln verunsicherten Eltern und Lehrkräfte, heißt es im Antrag.

In einem weiteren gesundheitspolitischen Beschluss forderte der Parteitag, ein Rauchverbot in Autos einzuführen, sofern sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das angestrebte Verbot soll sowohl das Rauchen von Tabakprodukten als auch das Dampfen von E-Zigaretten und Vapes umfassen.