Klarstellung bei Merz: Ungarn liefert weiter keine Waffen an Ukraine

Berlin – Der Umgang mit der Ukraine bestimmte heute weite Teile des Antrittsbesuchs des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar (45) bei Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Kanzler Merz rief seinen ungarischen Kollegen dazu auf, die europäische Politik gegenüber der Ukraine mitzutragen – anders als Magyars Amtsvorgänger Viktor Orbán (63), der diese Politik jahrelang blockiert hatte.

Friedrich Merz sicherte Ungarn die Unterstützung der Bundesregierung zu. „Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, sagte der Kanzler. Magyars Wahlsieg im April über Viktor Orbán sei „eine Inspiration für ganz Europa“ gewesen. Viel Harmonie zwischen den beiden Amtskollegen also, doch beim Thema Ukraine gibt es noch deutliche Unterschiede.

„Wir verstehen, dass Budapest bilaterale Fragen zunächst klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte Merz. „Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung für Kiew gehen“, betonte der Bundeskanzler. Europa dürfe nicht vom Ziel abgebracht werden, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine förmlich zu eröffnen.“

Streit mit Ukraine um Minderheitenrechte

Peter Magyars Problem mit dem großen Nachbarn Ukraine ist die Situation der etwa 100.000 ungarischstämmigen Einwohner in der westukrainischen Region Transkarpatien. Magyar will das Verhältnis zur Ukraine erst normalisieren, wenn diese Menschen Minderheitenrechte bekommen. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew hatten sich 2017 durch ein Gesetz verschlechtert, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb. „Ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, muss diese grundlegenden Menschenrechte einhalten“, sagte Magyar. Er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) in der kommenden Woche zu treffen.

Keine Waffen für die Ukraine

Magyar stellte gegenüber Merz auch klar, dass Ungarn auch unter seiner Regierung keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde. Nach seinem Wahlsieg gegen den moskaunahen Viktor Orbán hatte Magyar aber den Widerstand Ungarns gegen die Auslösung des 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union an die Ukraine beendet.

Péter Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zwei-Drittel-Mehrheit erobert. Anfang Mai wurde er als Ministerpräsident vereidigt.