Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen und Rente reformieren

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil fordert tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte der SPD-Co-Vorsitzende in einer Grundsatzrede in der Bertelsmann-Stiftung. Um mehr Teilzeitkräfte dazu zu motivieren, in Vollzeit zu arbeiten, will er das Ehegattensplitting in der heutigen Form abschaffen und die Kinderbetreuung ausbauen.

Dazu schlug er vor, die Rente weniger an einem Alter festzumachen und vielmehr an der Anzahl der Beitragsjahre. Man müsse damit aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben zu fördern. Stattdessen solle man längeres Arbeiten attraktiver machen.

Zudem forderte Klingbeil, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger befristet einstellen dürfen, als das bislang der Fall ist. Damit wolle er Innovation und unternehmerisches Risiko fördern und dadurch mehr Jobs schaffen, sagte der Minister. Asylbewerber sollen in Zukunft bereits nach drei Monaten ihre Abschlüsse anerkannt bekommen und arbeiten dürfen, forderte Klingbeil: "Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben."

Außerdem plant Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. "Und zwar merklich (…), mit einigen hundert Euro im Jahr", sagte er. Er wolle dies ausgleichen, indem Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen "einen Beitrag leisten". Durch eine Reform der Erbschaftssteuer wolle er die aktuelle Regelung verändern, nach der oft kleinere Erbschaften stärker besteuert werden als größere.