Koalition will neues Heizungsgesetz diese Woche vorstellen

Union und SPD ​wollen ihren Streit über das Heizungsgesetz beilegen und bereits in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform präsentieren. Das kündigten die Unterhändler beider Seiten, Jens Spahn (CDU) und ​Matthias Miersch (SPD), in der ARD-Sendung an. Er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können", sagte Miersch.

Miersch sprach von einem "intensiven Ringen auf allen Ebenen". Die Meinungen seien teilweise sehr weit auseinandergegangen, aber er glaube, die Koalition könne "in der kommenden Woche was Gutes" präsentieren. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen ​Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Klimaschutz zu finden. Die Bürger dürften nicht das Gefühl haben, "wir regieren in den Heizungskeller rein", fügte Unionsfraktionschef Spahn hinzu.

Das auch ​als Heizungsgesetz bekannte Gebäudeenergiegesetz ​regelt den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher ⁠Alternativen. Schon in der Vorgängerregierung, der Ampelkoalition, war das Gesetz heftig umstritten. 

Regierung will Akzeptanz der Bürger

Union und SPD hatten sich ‌im Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigt. Als ‌Grund für die Überarbeitung ‌nannte Spahn eine große Verunsicherung bei den ​Bürgern. Zudem hätten Heizungsunternehmen gefordert, die Regelungen unbürokratischer zu gestalten und für mehr Klarheit zu sorgen.

Vor ​allem über das künftige Förderkonzept und ‌die genauen Fristen für den Umstieg waren sich Union und SPD zuletzt uneins. Auch die geltende Vorgabe, dass ‌neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben ​werden müssen, wird in der Union infrage gestellt.

Nun rückt ein Kompromiss näher. Der CO₂-Ausstoß solle in Deutschland reduziert werden, "wir haben uns Ziele vorgenommen und da müssen wir eine Balance finden, die auch Akzeptanz hat", sagte der Unionsfraktionschef. "Es geht ja nicht darum, irgendwie was zu regeln, es muss Akzeptanz haben, es muss mitgetragen werden, und das werden wir durch einen guten Kompromiss hinkriegen", zeigte sich der CDU-Politiker Spahn überzeugt.