Opposition und Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform

Krankenkassen und Fachverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teils deutlich kritisiert. Der ursprünglich gute Ansatz sei »in eine ernsthafte Schieflage geraten«, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt. Versicherte und Arbeitgeber würden zusätzlich belastet, die Pharmaindustrie mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf hingegen weniger gefordert – »und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden«.

Im kommenden Jahr müssten die Beitragszahler rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, »um den Bundeshaushalt zu unterstützen«, sagte Blatt. Dabei bezog er sich auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Kassen um zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich will der Bund im kommenden Jahr seine Zuzahlung für die Gesundheitskosten von Menschen, die Grundsicherung beziehen, um lediglich 250 Millionen Euro erhöhen. Blatt forderte »notwendige Korrekturen«.

»Ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden«

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, bezeichnete die Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als ein »Haushaltssanierungsgesetz«. »Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden«, sagte Reimann mit Blick auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Kassen sowie die 250 Millionen Euro für Grundsicherungsbezieher. Im parlamentarischen Verfahren müssten »die immer noch bestehende Schieflage und die neu entstandenen Unwuchten beseitigt werden«.

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) kritisiert in der Reform festgehaltene Vergütungskürzungen. Der Verband erwartet dadurch »spürbare Verschlechterungen« für Patienten in der fachärztlichen Versorgung sowie längere Wartezeiten auf Facharzttermine.

Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Reform sei »ein planloses Sammelsurium an Kürzungen« und keine faire Verteilung der Last. »Während die Pharmabranche und die Krankenkassenverwaltungen geschont werden, wird vor allem an denjenigen gespart, die jeden Tag die Menschen versorgen.«

Linke kritisieren Auswirkungen auf Menschen mit geringerem Einkommen

Auch Sozialverbände sehen die Reform mit Sorge. »Wir befürchten, dass dieses Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung zulasten derjenigen geht, die ohnehin wenig Geld haben«, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Der Deutsche Caritasverband dringt auf weitere Korrekturen der Reform: »Die sozialen Unwuchten müssen im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dringend korrigiert werden«, sagte die Präsidentin des Caritasverbands, Eva Welskop-Deffaa.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, bezeichnete die Kabinettsbeschlüsse als »eine absolute Katastrophe für die Zukunft des Landes«. Bei der Gesundheitsreform kritisierte sie insbesondere Kürzungen beim Zahnersatz, steigende Zuzahlungen für Medikamente, die künftig teurere Familienversicherung sowie eine insgesamt schlechter werdende Versorgung. Wie gut Bürgerinnen und Bürger versorgt würden, hänge von ihren finanziellen Möglichkeiten ab, sagte Reichinnek.

Schwarz-Rot verteidigt Reformpläne

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Kabinettsbeschluss als »durchaus historisch«. »Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar«, sagte der CDU-Vorsitzende. »Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland, für die Versicherten, für alle, die mit diesem Gesundheitssystem zusammenarbeiten.«

Auch die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas lobte das Sparpaket und hob dabei die Rolle der SPD bei den Verhandlungen hervor. »Eine gute Gesundheitsversorgung ist kein Luxusgut, sondern muss für alle bezahlbar sein«, sagte die Bundesarbeitsministerin. »Gleichzeitig dürfen die Krankenkassenbeiträge nicht durch die Decke gehen und die Beschäftigten übermäßig belasten.« Bas versicherte, SPD-Co-Chef Lars Klingbeil und sie setzten sich dafür ein, »dass die starken Schultern im Gesundheitssystem auch die stärksten Belastungen tragen«.