New York – Was für eine herbe Klatsche: Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat krachend gescheitert – zum ersten Mal. Das ist nicht nur eine Riesenblamage für die Bundesregierung, es ist mehr. Der Vorgang ist ein Sinnbild für den Bedeutungsverlust und das schwindende Ansehen Berlins in der Welt.
Bleibt die Frage: Wer ist schuld daran? Oder: Wer hat den deutschen UN-Sitz verbaerbockt?
Schnelle Antwort: Schwarz-Rot hat viel zu wenig getan, um vor der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch Mehrheiten zu mobilisieren.
Doch: Diplomaten sehen die Schuld nicht zuerst bei Schwarz-Rot. Russland, China und Israel-kritische bis -feindliche Staaten hätten Stimmung gegen Deutschland gemacht.
Zwar hatte die Regierung um Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) zuletzt intensiv um den Platz im Rat geworben. Die Betonung liegt auf zuletzt. Wadephul war mehrere Tage zum Speed-Dating in New York, rührte die Werbetrommel. ABER: Das reichte ganz offenkundig nicht! Denn Deutschland ist bei der Abstimmung krachend gescheitert – ausgerechnet gegen Portugal und Österreich. Merz nach der Wahlschlappe: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht.“ Auch Wadephul sprach kleinlaut von einer „herben Niederlage“, schloss persönliche Konsequenzen aber aus.
Doch das alles greift zu kurz! Denn: In nur einem einzigen Jahr ist das gar nicht zu schaffen!
Bittere Wahrheit: Die schlimmsten Fehler in dem Verfahren wurden lange vorher gemacht! Außenpolitik-Experte und Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger (80) sagte BILD, dass Deutschlands Bewerbung um den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat „schon vor vielen Jahren erfolgt“ sei. In der wichtigen Phase danach habe das Auswärtige Amt offenbar zu wenig unternommen, um Unterstützung zu mobilisieren. Das sei Berlin nun auf die Füße gefallen.
Fakt ist: Österreich und Portugal haben sich viel früher darum beworben!
Alles deutet also darauf hin, dass nicht Schwarz-Rot an der Blamage schuld ist, sondern die Kernfehler in die Zeit der Ampel-Regierung (2021–2025) fallen.
Das bedeutet: Der Schwarze Peter liegt AUCH bei der Grünen Annalena Baerbock (45).
Wie groß ist Baerbocks Anteil am Scheitern?
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit legte Baerbock den Grundstein für Misstrauen unter Amtskollegen im Ausland. Ein hochrangiger deutscher Diplomat glaubt, dass vor allem Baerbocks „feministische Außenpolitik“ Deutschland besonders bei afrikanischen Staaten „geradezu lächerlich“ gemacht habe. Die könnten sich auch bei der Abstimmung gerächt haben. Der Diplomat: „Wir werden einfach nicht mehr ernst genommen.“
Ampel-Regierung ignorierte Briefe von Afrika-Staaten
In Baerbocks Amtszeit fiel auch der groteske Elefanten-Streit mit Botswana und Namibia. Dabei ging es um ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen aus Afrika. Kanzler Olaf Scholz (67, SPD), die damalige Umweltministerin Steffi Lemke (58, Grüne) und Baerbock ignorierten monatelang flammende Protestschreiben aus Afrika. Die Regierung Namibias warf Deutschland „neo-koloniale Einmischung“ vor, noch heftiger reagierte Botswanas Regierung. Die wollte sogar 20.000 Elefanten schicken, um den Grünen-Ministerinnen zu zeigen, was Dickhäuter so anrichten.
Die afrikanischen Staaten sind bei der Wahl für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wichtig. Ihre Unterstützung zu verlieren – bei einer so wichtigen geheimen Wahl verheerend!
„Hier spricht kaum jemand positiv über Deutschland“
Namibias frühere Vize-Umweltministerin Heather Sibungo (48) packt nach dem deutschen UN-Debakel aus: „Wie würden Sie es finden, wenn Sie auf dringende Briefe an einen Freund keine Reaktion erhalten?“ Die Ex-Ministerin sagte BILD dazu: „Ich möchte offen sagen: Hier spricht kaum jemand positiv über Deutschland. Das gilt für Afrika, aber auch weit darüber hinaus.“
Auf die Frage, wie Namibia bei der UN-Wahl votiert habe, sagte Sibungo: „Kein Kommentar!“
Negativ wirkt sich auch Baerbocks Weg zur Versammlungsleiterin der UN-Generalversammlung aus. Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amtes sagte BILD dazu: „Die mehr als 200 Berufsdiplomaten in der Generalversammlung haben Baerbock nicht vergessen, dass sie für ihren UN-Posten eine hochverdiente deutsche Top-Diplomatin eiskalt abserviert hat.“ Das sei in diplomatischen Kreisen ein unverzeihlicher Tabubruch gewesen.
Sogar Österreich, das sich in der Abstimmung gegen Deutschland durchsetzte, hält sich hinter vorgehaltener Hand mit Kritik an der früheren deutschen Außenministerin nicht zurück: Die Niederlage sei selbst verschuldet, gehe auch auf die Personalie Baerbock zurück, heißt es aus Regierungskreisen. Denn: Als Präsidentin der UN-Generalversammlung sei es ihr immer „zu viel um Deutschland“, vor allem aber „um Selfies und sich selbst“ gegangen.
