Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Israel erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt. Seine Regierung werde der EU am Dienstag offiziell vorschlagen, das Abkommen zu beenden, da eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der Europäischen Union sein kann«, sagte Sánchez bei einer Wahlkampfveranstaltung in Andalusien.
Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar reagierte umgehend mit deutlicher Kritik an Sánchez. Dessen Regierung unterhalte »Beziehungen zu totalitären Regimes, die Menschenrechte verletzen, wie die Türkei unter (Recep Tayyip) Erdoğan«, schrieb Saar im Onlinedienst X.
Das im Jahr 2000 geschlossene Assoziierungsabkommen setzt den Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union mit Israel. Spanien und Irland hatten bereits 2024 zu einer Überprüfung der Vereinbarung aufgerufen. Hintergrund war das militärische Vorgehen Israels im Gazakrieg.
Bürgerinitiative für Aussetzung des Assoziierungsabkommens
Spanien, Irland und Slowenien hatten am Freitag einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie forderten, das Abkommen mit Israel auf der nächsten Sitzung der EU-Außenminister zu erörtern.
Eine Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU hatte vergangene Woche die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Nach Angaben der Bürgerinitiative hatte der Warenaustausch zwischen EU und Israel im Jahr 2024 »trotz andauernden Genozids und Besatzung« ein Volumen von 42,6 Milliarden Euro. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie, das seit 2012 besteht. Damit eine Initiative erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Staaten gesammelt werden. Die Kommission ist dann verpflichtet, die Initiative zu prüfen.
