Die schwarz-rote Koalition hat bei den Beratungen ĂŒber ein neues Heizungsgesetz eine Einigung erzielt. Das gaben die Fraktionen in einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden hervor. Im Dezember hatte der Koalitionsausschuss angekĂŒndigt, dass das GebĂ€udeenergiegesetz technologieoffener, flexibler und einfacher werden soll. Auch solle es in GebĂ€udemodernisierungsgesetz umbenannt werden.
Als Heizungsgesetz wird die noch von der Ampel-Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP beschlossene Reform des GebĂ€udeenergiegesetzes bezeichnet. Sie trat Anfang 2024 in Kraft, Teile sind aber umstritten. Ziel des Gesetzes ist mehr Klimaschutz im GebĂ€udebereich durch einen allmĂ€hlichen Austausch von Ăl- und Gasheizungen.
Die drei Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Ăberarbeitung des Heizungsgesetzes vereinbart. UrsprĂŒnglich wollten sie die Eckpunkte bis Ende Januar vorstellen. Ende Februar sollte die Novelle dann vom Kabinett beschlossen werden. Die Verhandlungen verzögerten sich jedoch.
Die unter der Ampel verabschiedete Fassung sah vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dĂŒrfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. WĂ€hrend die CDU eine Ănderung der 65-Prozent-Vorgabe anstrebte, wollte die SPD an der Vorgabe festhalten.
