Warum dieser Krieg ein echtes Dilemma ist

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran spaltet die westlichen Demokratien wie kaum ein geopolitisches Ereignis der jüngeren Geschichte. Die Frage, ob dieser Krieg gerechtfertigt ist, lässt sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Wohl aber lässt sich sagen, was das Schlechteste aller denkbaren Ergebnisse wäre: der gegenwärtige Status quo.

Um das Dilemma zu schärfen: Stellen Sie sich vor, wir blieben in den nächsten Jahren untätig – und der Iran entwickelt tatsächlich eine einsatzfähige Atomwaffe. Würden die heutigen Kritiker dann immer noch behaupten, ein militärisches Eingreifen sei kategorisch falsch gewesen? Dieses Gedankenexperiment beweist nicht, dass der Krieg richtig ist – ein solches Extremszenario gilt auch unter pessimistischen Geheimdiensteinschätzungen keineswegs als wahrscheinlich. Es zeigt aber, dass es keine einfache, unwiderlegbare Antwort auf diese Frage gibt, weder für Befürworter noch für Gegner.

Die politische Philosophie bietet uns zwei grundverschiedene Zugänge zu dieser Frage. Aus einer regelbasierten, kantianischen Perspektive ist der Krieg kaum zu rechtfertigen. Wenn die USA sich das Recht herausnehmen, präventiv anzugreifen, dann öffnen sie die Tür für China, Russland und andere Staaten, dieselbe Logik auf ihre eigenen Konflikte anzuwenden. Der Westen hätte kein glaubwürdiges Argument mehr dagegen, denn nach den meisten völkerrechtlichen Maßstäben tut er im Iran genau das, was er anderen vorwirft.

Niemand hat eine gute Antwort auf diesen Krieg

Wenn jeder sich eine solche Ausnahme erlaubt, gibt es schlicht keine regelbasierte Weltordnung mehr. Die größten Verlierer wären ausgerechnet die westlichen Demokratien selbst, die diese Ordnung in den vergangenen acht Jahrzehnten maßgeblich geprägt haben und deren Regeln ihren eigenen Werten weit näherstehen als denen autoritärer Regime. Das Ergebnis wäre eine Welt in noch tieferen geopolitischen Konflikten – und eine höhere Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe.

Aus einer utilitaristischen Perspektive hingegen lässt sich der Krieg begründen: durch die Verhinderung einer iranischen Atomwaffe und durch die Chance auf dauerhaften Frieden in der Region. Hinzu kommt ein Argument, das auch die schärfsten Kritiker nicht ignorieren können: Der Iran unterstützt seit Jahren bewaffnete Gruppen, die Israel und westliche Interessen angreifen – durch die Hisbollah im Libanon, durch die Hamas in Gaza, durch die Huthi im Jemen und weitere Gruppierungen. Wer von Israel Zurückhaltung fordert, muss erklären, wie sich das Land gegen reale, tägliche Bedrohungen verteidigen soll. Zugleich gilt: Auch Israel hat in der Region militärisch agiert, und die Geschichte westlicher Interventionen – Irak, Libyen, Afghanistan – mahnt zur Vorsicht vor der Annahme, militärische Gewalt schaffe langfristig Stabilität.

Verhandlungen schienen einst einen Ausweg zu bieten. Das Atomabkommen der Obama-Regierung mit dem Iran vor über zehn Jahren schien genau diesen Weg zu eröffnen: wirtschaftlicher und politischer Druck, um das Regime zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, ohne die regelbasierte Ordnung zu untergraben. Die Aufkündigung des Abkommens durch die erste Trump-Administration hat diese Möglichkeit zerstört. Was bleibt, ist eine bittere Erkenntnis: Ob man den Krieg für gerechtfertigt hält oder nicht, ein dauerhafter politischer Wandel im Iran ist das einzige Ergebnis, das diesen Krieg im Nachhinein rechtfertigen könnte.

Scheitert der Regimewechsel, untergräbt der Krieg sein eigenes Ziel. Ein geschwächtes, aber überlebendes Regime hätte stärkere Motive denn je, sich durch Atomwaffen vor künftigen Angriffen zu schützen. Ein Kriegsende ohne Regimewechsel würde die Wahrscheinlichkeit einer iranischen Atombombe langfristig erhöhen, nicht senken. Es wäre das denkbar schlechteste Ergebnis. Dabei bleibt ein Regimewechsel eine gefährlich unscharfe Zielformulierung. Die Erfahrungen im Irak nach 2003, in Libyen nach 2011 und in Afghanistan zeigen, dass die Ablösung eines Regimes erst der Anfang eines langen und oft destabilisierenden Prozesses ist. Wer dieses Ziel proklamiert, muss konkret benennen, wer danach die politische Ordnung des Iran gestaltet, mit welcher Legitimation und mit welchen Ressourcen. Diese Antworten fehlen bislang.