Man sollte es sich verkneifen, als Beifahrer dem Fahrer des Autos gute Ratschläge zu geben. Doch wenn der Beifahrer sieht, dass der Fahrer dabei ist, gegen die Wand zu fahren, weil er sich vielleicht gerade mit seinem Handy beschäftigt, kann er den Mund nicht mehr halten. So geht es mir gerade mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Er wird es nicht hören, und ich werde nichts bewirken, aber es muss heraus: Deutschland ist kurz davor, gegen die Wand zu knallen, weil der Fahrer auf dem Handy der Parteipolitik daddelt. Würde er vom Handy aufsehen, würde er schnellstens das Steuer herumreißen. Wie könnte er den Aufprall verhindern? Bestimmt nicht, ohne dass die Insassen des Autos heftig durchgeschüttelt werden.
Mir scheint, der Bundeskanzler weiß genau, was getan werden muss: Es braucht radikale, marktwirtschaftliche Reformen. Und wenn er die argentinische Kettensäge nicht will, dann geht auch eine deutsche Eisenstange. Er muss seine Richtlinienkompetenz nutzen, alle Minister auf diese Reformen zu verpflichten. Wer nicht mitmacht, wird entlassen. Die SPD-Minister werden gehen und die Koalition platzen. Endlich! Doch der Kanzler wird im Amt bleiben, da es im Bundestag wohl keine Mehrheit für einen anderen Kanzler geben wird. Es verbleibt eine von CDU/CSU geführte Minderheitsregierung.
Eine Minderheitsregierung wird ebenso wenig „durchregieren“ können wie die schwarz-rote Koalition. Aber sie kann konsequent für ihre Reformpolitik werben. Damit wird sie nicht gleich die Mehrheit der Wähler überzeugen. Aber sie kann eine kritische Masse mobilisieren. Ökonomen kennen die Pareto-Regel, auch 80-20-Regel genannt. Sie besagt, dass in vielen Bereichen etwa 80 Prozent der Ergebnisse durch 20 Prozent der Ursachen bewirkt werden.
Auf die Politik angewendet heißt dies, dass die Minderheitsregierung engagierte Wähler, lokale Netzwerke, Verbände, Unternehmer, Verwaltungsakteure und Multiplikatoren wie Medienmacher und digitale Meinungsführer für ihr Regierungsprogramm mobilisieren müsste. Es käme also weniger auf die Verabschiedung von wirkungsvollen Reformgesetzen, die im gegenwärtigen Bundestag ohnehin keine Mehrheit finden würden, als auf die Aktivierung der kritischen Masse an.
Diese kritische Masse, die 20 Prozent der Öffentlichkeit, kann eine hohe politische Wirkung erzielen. Denn die Wirkung ergibt sich aus der Multiplikation des Anteils der kritischen Masse an der Wählerschaft mit ihrer Aktivität und internen Koordinierung. Auch wenn der Anteil weit unter der Mehrheit liegt, also maximal nur 20 Prozent beträgt, können eine entsprechend hohe Aktivität und effektive Koordinierung zu hoher politischer Wirkung führen. Ein Beispiel ist die „Wende“ in der ehemaligen DDR. Dort waren die Umstände für einen radikalen Politikwechsel bereit, aber es war eine hochaktive und gut koordinierte Minderheit, die ihn schließlich erzwang.
In der deutschen Politik sind überwiegend „gelernte Politiker“ unterwegs, die kaum eine andere Lebenserfahrung als die aus der politischen Blase in ihre Arbeit einbringen können. Das macht sie blind für die Lebenswirklichkeit der Menschen, die sie angeblich vertreten. Sie daddeln auf dem Handy der Parteipolitik, statt das Auto auf einer kurvenreichen Straße sicher zu steuern.
Ich bin nicht einmal Beifahrer, sondern sitze auf dem hintersten Sitz. Was ich denke oder sage, zählt nicht, weil es nicht zur Parteipolitik der Profis passt. Aber auch wer ganz hinten sitzt, kann den Mund nicht halten, wenn er sieht, wie der Wagen gegen die Wand rast.
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute.
