Neue Bewegung kommt in die Debatte um eine Finanzierung der maroden Infrastruktur in den deutschen Seehäfen. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern, dass das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur auch für die Häfen geöffnet wird. Sie greifen damit einen Vorschlag des Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) auf, er ist maritimer Koordinator des Bundes.
Bislang ist das Geld aus dem 300 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes vor allem für den Ausbau und die Sanierung von Straßen und Schienen gedacht. „Kurzfristig muss das Sondervermögen auch für dringend nötige Investitionen in die öffentliche Hafeninfrastruktur geöffnet werden“, heißt es in der Erklärung von ZDS und DGB vom Donnerstag, die WELT vorliegt. „Der Finanzbedarf für akut umsetzbare Projekte liegt bei rund 5,5 Milliarden Euro. Langfristig braucht es eine grundlegende Reform der Hafenfinanzierung – denn der strukturelle Finanzbedarf beträgt 15 Milliarden Euro. Für beides müssen Bund und Ländern gemeinsam in die Verantwortung.“
Bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden Ende April gab es keine Beschlüsse zu einer von der Hafenwirtschaft erhofften höheren Bundesfinanzierung für die Häfen. Der Bund zahlt derzeit 38 Millionen Euro im Jahr für die Unterstützung aller deutscher Seehäfen – mehr sei derzeit in dieser jährlichen Form nicht zu machen, weil es dafür einer Verfassungsänderung bedürfe, hatte Ploß vor der maritimen Konferenz im Interview mit WELT AM SONNTAG gesagt. Für eine Verfassungsänderung gebe es aber im Bundestag angesichts der Stimmen von AfD und Linkspartei keine nötige Zweidrittelmehrheit. Die Hafenbranche fordert eine Erhöhung der Mittel auf jährlich 500 Millionen Euro.
Jenseits dieser Erhöhung forderte der ZDS bereits im vergangenen Jahr, den Investitionsstau von 15 Milliarden Euro in den Seehäfen über das zwölf Jahre laufende Sondervermögen für die Infrastruktur abzuarbeiten. Ploß hat insofern einen Vorschlag der Branche aufgegriffen, den diese nun wiederum reaktiviert. „Deutschlands Seehäfen übernehmen gesamtstaatliche Aufgaben für Versorgungssicherheit, Energiewende sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“, sagt Florian Keisinger, Hauptgeschäftsführer des ZDS. „Deshalb ist es folgerichtig, dass der Bund die Hafeninfrastruktur künftig stärker unterstützt als bisher. Wir begrüßen den Vorstoß des maritimen Koordinators Christoph Ploß, das Sondervermögen Infrastruktur auch für Seehäfen zu öffnen, sehr.“
Dieser Forderung schließt sich nun auch die Gewerkschaftsbewegung an, mit Blick darauf, dass die Seehäfen „hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze sichern – direkt in den Hafenbetrieben ebenso wie in Industrie, Logistik und den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten weit über die Küstenländer hinaus. Investitionen in Häfen sind deshalb auch Investitionen in Beschäftigung, industrielle Stärke und regionale Entwicklung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
„Wer in Häfen investiert, investiert in gute Arbeit, industrielle Wertschöpfung und sichere Lieferketten in ganz Deutschland“, sagt Laura Pooth, Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord in Hamburg. „Die Beschäftigten in den Häfen leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür brauchen sie eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.“
Allein Hamburg benötigt gemäß einer aktuellen Auskunft des Senats rund acht Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur im Hafen, dazu zählt neben der Sanierung der Kaimauern vor allem auch die Ertüchtigung von Brücken, der nötige Neubau als Ersatz für die Köhlbrandbrücke und der weitere Ausbau der Hafenbahn. Dies ging jüngst aus einer schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
Ploß hatte sich vor der Nationalen Maritimen Konferenz mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) darüber gestritten, wer mehr für die Finanzierung des größten deutschen Seehafens tun müsse, der Bund oder das Land Hamburg. Tschentscher hatte Ploß vorgeworfen, nicht genug für den Hamburger Hafen zu bewegen. Ploß wiederum entgegnete, Hamburg habe aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Kommunen 2,3 Milliarden Euro bekommen, aber nichts davon fließe sichtbar in die Ertüchtigung des Hafens.
Mittlerweile versuchen beide Politiker zu beschwichtigen. Tschentscher sagte am Dienstag: „Es war kein persönlicher Disput“, aber es sei um die Frage gegangen, ob der maritime Koordinator die Linie der Küstenländer wirklich mitträgt. Jetzt, so Tschentscher, bewege sich Ploß sichtbar, sagte er über dessen Vorschlag zur Öffnung des Sondervermögens für die Häfen: Er sei „froh“, so der Hamburger Bürgermeister, dass der Koordinator „diese Ansage“ für sich gemacht habe und sich „eindeutig persönlich positioniert“ habe.
Neu ist, wie Tschentscher die Dringlichkeit begründet: nicht nur wirtschaftlich, sondern sicherheitspolitisch. Mit der Zeitenwende, sagt er, brauche Deutschland nicht mehr nur effiziente Logistik, sondern Reservefähigkeit: „Wir müssen nicht mehr nur just in time sein … sondern wir brauchen plötzlich Redundanzen.“
Und genau hier setzt seine Kernforderung an: Die Größenordnung – etwa die geschätzten acht Milliarden Euro allein für Hamburg – sei „unrealistisch auf Kosten der Hafenstädte“ zu stemmen. Deshalb müsse es eine Lösung geben, die nicht an Ressortgrenzen scheitert: „Der Bund insgesamt kann es lösen“, meinte Tschentscher und betonte, es ginge nicht darum, dass sich die Bundesländer aus der Finanzierung ihrer Häfen zurückziehen wollten. Es brauche aber deutlich mehr Geld, als die Länder zur Verfügung stellen könnten.
Entscheidend sei aus seiner Sicht, die Finanzierung nach Zweck zu sortieren – und damit mehrere Bundesministerien in die Pflicht zu nehmen. Investitionen, die „eher in Richtung Klimaschutz und Energiewende“ gehen, könnten auch beim Umweltressort liegen; andere Vorhaben dienten „sehr viel stärker Resilienz und Verteidigungsfähigkeit“ – dort müsse dann auch Bundesunterstützung durch das Verteidigungsministerium möglich sein; und klassische logistische oder verkehrliche Projekte lägen nahe beim Verkehrsressort.
Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland.
Julia Witte genannt Vedder ist Managing Editor von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland.
