"Wir appellieren an Sie, weiteren Massakern vorzubeugen"

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Rommel, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

wir als in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger iranischer Herkunft wenden uns an Sie, denn wir wollen nicht hinnehmen, dass die Massaker an demokratischen Demonstrantinnen und Demonstranten im Januar 2026 vergessen werden und ungeahndet bleiben. Nach jüngsten Recherchen des -Magazins sind allein am 8. und 9. Januar mehr als 30.000 Menschen getötet worden. Diese Zahlen werden nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der Bundesregierung und anderen westlichen Regierungen für realistisch gehalten. Und zu fürchten ist, dass die tatsächliche Zahl der Opfer noch weit höher ausfällt, da aus entlegenen Gegenden so gut wie keine Nachrichten vorliegen. Damit dürfte es sich bei der Niederschlagung des Aufstands um das weltweit blutigste Massaker an Demonstranten in einem derart kurzen Zeitraum handeln. In unseren eigenen deutschen Alltag übersetzt bedeutet das: Jeder von uns, der sich im Privaten, in seinem beruflichen Umfeld und als Teil der deutschen Öffentlichkeit für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland engagiert, kennt jemanden, der bei den Protesten im Iran umgekommen ist oder Augenzeuge von Tötungen war.

Durch unzählige Videoaufnahmen, Augenzeugenberichte und "Leaks" aus dem Staatsapparat sind die Verbrechen umfassend dokumentiert. Die Bilder und Berichte nähren den Verdacht, dass es sich bei dem Massaker um keine spontanen Übergriffe von Soldaten und Milizionären gehandelt hat, sondern um eine geplante, systematische und landesweite Aktion der Staatsführung, um den Freiheitswillen der iranischen Bevölkerung ein für alle Mal zu brechen. Die Verantwortlichen für die unfassbaren Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist nicht zuletzt die Erwartung und Hoffnung der mutigen Menschen in Iran an uns als Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der glücklicherweise dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet ist.

Da offenkundig die internationale Strafjustiz aufgrund der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates und des Verhaltens der Vetomächte nicht angerufen werden kann und die Islamische Republik Iran kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes ist, sind strafrechtliche Ermittlungen in dritten Staaten wie in Deutschland besonders wichtig und bis auf weiteres die einzige Möglichkeit, die Menschenrechtsverletzungen juristisch aufzuarbeiten. Deutschland hat sich mit dem Völkerstrafgesetzbuch 2002 ein besonders völkerrechtsfreundliches Statut gegeben. Dieses hat sich bereits bei der Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Assad-Regimes in Syrien bewährt, wofür Deutschland zu Recht international viel Anerkennung geerntet hat.

Wir unterstützen daher öffentlich die Einreichung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vom 10. Februar 2026 mit der Forderung, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strukturermittlungen und gegebenenfalls personenbezogene Ermittlungen im Falle von Iran aufnehmen sollte. Ein solcher Schritt wäre langfristig von enormer juristischer und politischer Bedeutung, weil er die Handlungsspielräume eines verbrecherischen Regimes einengen würde. Der Aufbau einer Dokumentation und Beweissammlung, die in naher Zukunft für strafrechtliche Ermittlungen gegen die Täter dienen kann, wäre dementsprechend nicht nur im Sinne einer arbeitsteiligen globalen Strafgerichtsbarkeit, sondern würde auch den Grundstock für die Aufarbeitung der Verbrechen nach einem Übergang in einem demokratischen Rechtsstaat im Iran selbst dienen.

In diesem Sinne appellieren wir an Sie, Ihren Teil dazu zu leisten, dem unhaltbaren Zustand der andauernden Straflosigkeit schwerster Völkerstraftaten in der Islamischen Republik Iran Einhalt zu gebieten und damit auch weiteren Massakern vorzubeugen. Auch aufgrund seiner Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das Völkerrecht, die Menschenwürde und die juristische Verfolgung von staatlichen Massenmorden. An die Bundesregierung gerichtet fordern wir eine finanzielle und personelle Ausstattung der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts, sodass diese ihren wichtigen Aufgaben in der Sicherung von Beweismitteln nachkommen können.