Wirtschaftsweise kritisiert Koalitionsbeschluss zu Spritpreisen

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat den Beschluss der Koalition kritisiert, die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Den Preis für alle Beteiligten gleichermaßen zu senken, sei "die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei der Maßnahme handele es sich um "eine Hilfe mit der Gießkanne", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie helfe somit auch Menschen, die den höheren Preis "verkraften" könnten. Damit reduziere die Regierung den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken. So blieben die Menschen im Glauben, der Staat schütze sie "vor allen Krisen von außen – auch die Reichen", sagte Schnitzer. "Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen."

DIW fordert Fokus auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv", sagte Fratzscher. Es sei zu befürchten, dass "ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet". Gleichzeitig setze die Maßnahme nicht die nötigen Anreize, den Energieverbrauch im Straßenverkehr zu senken.

Insgesamt weist das vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket laut dem DIW-Präsidenten "eine deutliche soziale Schieflage" auf und drohe damit "die gesellschaftliche Akzeptanz für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu untergraben". Entscheidend wäre hingegen "eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt", sagte Fratzscher.

BUND kritisiert "Steuergeschenke" und fordert Ausbau der E-Mobilität

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Koalitionsbeschluss. Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste primär diejenigen, die viel verbrauchten, sagte die Geschäftsführerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrern, die wirklich Entlastung benötigten, helfe das wenig. Statt "Steuergeschenke" zu verteilen, solle die Regierung "ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken", forderte sie.

Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen vor hohen Spritpreisen schützen, sagte Graichen – und kritisierte vor diesem Hintergrund auch einen anderen Beschluss der Koalition: "Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus sind ein völlig falsches Signal."

Grüne kritisieren Förderung fossiler Energie

Die AfD bezeichnete die geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend. Die zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer komme sechs Wochen nach Ausbruch des Irankriegs viel zu spät, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf X. "Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO₂-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer."

Grüne und Linkspartei kritisierten die Beschlüsse als teuer und verantwortungslos. "Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, der "Ausgerechnet in einer massiven Ölkrise weiter auf Verbrennermotoren zu setzen, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern schlicht verantwortungslos." Zudem sei ungewiss, was von der angedachten Steuersenkung wirklich bei den Verbrauchern ankomme.

Linke sprechen von "Geschenk an die Mineralölindustrie"

"Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralölkonzerne füllen", warnte auch Grünenfraktionschefin Katharina Dröge auf Bluesky. Sie erinnerte an die Erfahrungen mit dem früheren Tankrabatt der Ampelregierung, als nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Dieser Fehler werde nun wiederholt.

Der finanzpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Christian Görke, sagte, die geplante Maßnahme sei teuer und wirke nur begrenzt. "Am Ende ist es ein teures Geschenk an die Mineralölindustrie ohne Gegenleistung", kritisierte Görke. Sinnvoller wäre etwa eine Direktzahlung an alle Bürgerinnen und Bürger gewesen, sagte er.