Zwischen Bier und Bangen

Der Aschermittwoch markiert nicht nur den Beginn der Fastenzeit, sondern seit Jahrzehnten auch den Tag, an dem sie sich bei der CSU mal so richtig austoben dürfen. Auch andere Parteien laden zu launigen Reden in Zelte und Säle, in der Dreiländerhalle Passau aber geht es, wie es sich für die Christsozialen gehört, mit einer gehörigen Übertreibung los: "Gefühlt mindestens 10.000 Gäste" hätten in diesem Jahr in die Halle gefunden, ruft Generalsekretär Martin Huber ins Mikrofon. Faktisch ist etwa ein Drittel da – an den Biertischen sitzen Trachten tragende Männergruppen, in Bussen aus dem ganzen Freistaat herangekarrt. Das Traditionstreffen der CSU, es sei "oft kopiert, nie erreicht", jubelt Huber. "Hier gibt es das Original." Donnernder Applaus.

Das Treffen bei Fischbrötchen, Bier und Blasorchester findet zehn Tage vor den Kommunalwahlen in Bayern statt. Am 8. März werden in 2.000 bayerischen Städten und Gemeinden eine neue Gemeindevertretung bestimmt, Bürgermeister gewählt, in 62 Kreisen auch ein neuer Landrat. Die stattliche Zahl von 39.500 kommunalen Mandaten ist zu vergeben – und da sich die CSU als "vielleicht letzte Volkspartei" (Markus Söder) Deutschlands fühlt, geht es dabei natürlich auch um das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der bayerischen Regierungspartei.

Wenn da die blaurote Konkurrenz nicht wäre. Schon seit Längerem sind Wahlsiege der CSU nicht mehr selbstverständlich, eher hart erkämpft. Auch in Bayern steht die AfD in landesweiten Umfragen inzwischen konstant bei 19 Prozent – während die CSU unter der 40-Prozent-Marke stagniert. Zugleich sinkt der Rückhalt für die Freien Wähler, Bayerns zweite Regierungspartei. Immer breiter macht sich die Sorge, dass künftig rechts von der CSU eine weitere große Partei in den Kommunalparlamenten mitmischt.

Der bayerische Landesverband der AfD ist ein zerstrittener, und auch radikaler: Gerade war Björn Höcke in zwei Wahlkreisen eingeladen. Rivalisierende Flügel bekämpfen sich gegenseitig, einem Landtagsabgeordneten warfen Ermittler Volksverhetzung vor, erstinstanzlich verurteilt wurde er wegen Geldwäsche und Nötigung. Dass die AfD bei der Wahl im März in Bayern ihre Stellung als zweitstärkste Kraft weiter festigt und in beachtlicher Stärke in die Kommunalparlamente einzieht, das ist sehr wahrscheinlich. 

Bei den sogenannten Personenwahlen der Landrätinnen und Bürgermeister aber könnte es schwieriger für die Rechtsradikalen werden. Maximal in einem Landkreis dürfte die AfD in die Stichwahl für den Landratsposten kommen, prognostizieren die CSU-Strategen. Und zwar in Dingolfing-Landau, wo sie ihren eigenen Landesvorsitzenden ins Rennen schickt. Anderswo hat die AfD keine eigenen Kandidaten aufgestellt, selbst in Kreisen Niederbayerns, wo sie bei der Bundestagswahl fast 40 Prozent der Stimmen holte. Denn es fehlt schlichtweg an geeignetem Personal.

Wie stark die AfD am Ende in den Gemeinderäten und Kreistagen durchmarschiert und die bisher so stolzen CSU-Mandatsträger zur Seite drängt, "das kann niemand seriös sagen", bekennt einer aus der CSU-Führungsriege, der es wissen muss. Selbst die CSU, der Hybris selten fernliegt, hat keine Umfrageinstitute an bayernweit 2.000 Orte entsenden können.

Als "Hurensohn" beschimpft

Also nutzt Parteichef Markus Söder seinen Aschermittwochs-Auftritt dafür, seine Anhänger daran zu erinnern, bitte zur Wahl zu gehen. Und für alle Unentschlossenen greift der CSU-Chef noch mal genüsslich ganz tief in die Metaphernkiste: "Herzlich willkommen bei der Wahrheit", donnert er selbstbewusst ins Mikrofon, "hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk!" Jubel an den Tischen und Sitzreihen, wo die Trachtenträger ihre Bierseidel leeren. 

Wie schon oft arbeitet sich Söder besonders eifrig an den Grünen ab – was in einem gewissen Widerspruch zu seinen Worten steht, seit dem mageren Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl sei "das Kapitel beendet". Aber der so erwartbare wie bierselige Jubel seiner Anhänger verleitet den Ministerpräsidenten offenbar dazu, erneut so richtig auszuholen: Die Grünen hätten ein klares "Söder-Trauma": "Bei meinem Namen, da fangen sie an zu kreischen, zu weinen und zu zittern."

Söder spricht auch über den Vorsitzenden der Grünen Jugend, der ihn – den CSU-Chef – kürzlich als "Hurensohn" betitelte. Eine Entgleisung, für die er eine Entschuldigung auch der Grünen-Führung erwartet hätte, stellt Söder klar. Dem jungen Mann rate er, "endlich mal was Ordentliches zu arbeiten". Sowieso, er habe genug von der Faulheit und Moralinsauerkeit der Partei.

Mit seinen Ratschlägen zielt Söder auch in die eigene Partei. Dass man von den Grünen die Finger lasse, das dürfe auch der "liebe Erwin" wissen – der "ältere Herr von der CSU", wenn der mit der grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag tuschele, führt Söder aus: "Die bleiben in der Opposition." Der "liebe Erwin", das ist Erwin Huber, der frühere Parteivorsitzende, der vor ein paar Monaten für eine mögliche Koalition mit den Grünen geworben hatte. Zu Söders Ärger.

"Scheiß Bürgergeld"

Bei aller eingepreisten Folklore an diesem Tag, hart fällt auch Söders Urteil zum Thema Migration aus. Willkommen seien die eifrig arbeitenden Serben, Kroaten und Polen in Bayern ("manche bessere CSUler als wir"), aber für andere Gruppen hat er nur Verachtung übrig – schwer zu überhören sind hier die Anleihen an der Rhetorik der AfD. In Bayern bekämen geduldete Asylbewerber nur Sachleistungen, "wir geben kein Geld für Schnaps und Drogen", daher seien die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Abgelehnten in Bayern auch so hoch. Straftäter gehörten nach Syrien und Afghanistan abgeschoben, aber bitte ohne Startgeld: "Wer sich so verhalten hat, verdient kein Steuergeld für die Heimreise. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist für unsere Leute."

Söder will außerdem das "Scheiß Bürgergeld" abschaffen, wie er sagt, weil es Arbeitsverweigerung befördere. Und er verlangt, dass bayerische Kinder künftig die Nationalhymne singen: Denn "ein Volk ohne Patrioten ist ein Volk ohne Seele".

Söder mag dann und wann klingen wie die AfD, aber er hat stets klargemacht, dass er die Partei für "gefährlich" hält. Und für "menschlich und politisch inkompetent, ein Land zu führen". Die Söder-Brandmauer steht da fester als bei manchen in der Schwesterpartei. Die Partei radikalisiere sich, vor allem in Bayern: "Gibt ja inzwischen mehr Gerichtsverfahren gegen die AfD, als die Kandidaten haben." Er wirft AfD-Co-Chef Tino Chrupalla seine Sympathien für Putins Russland vor: Sobald Chrupalla in eine Bar gehe, bekomme er einen Wodka serviert. Und bei Alice Weidel, "dem blonden Kühlschrank aus der Schweiz", frage er sich: "Warum will sie nicht in Deutschland leben? Sind wir nicht nobel genug?" "Mir sind die nicht geheuer", so das Fazit des CSU-Ministerpräsidenten.

Daran wird Söder gemessen werden

Auffällig ist eines: So lange hat sich Söder am politischen Aschermittwoch wohl noch nie mit der AfD befasst. Auch das zeigt, dass etwas anders ist bei diesen Wahlen. CSU-Kommunalpolitiker schauen "sorgenvoll" auf die Wahl am 8. März, wie einer in der Halle am Rande sagt. Bei der Bundestagswahl habe in seiner Gemeinde schon "jeder Zweite bis Dritte die AfD gewählt" – für ihn sei das ein Mysterium, auch weil die AfD-Wähler sich in Gesprächen kaum zu erkennen gäben. Man kämpfe dagegen an, teilweise auch gegen ortsfremde Kandidaten, die auf AfD-Listen stünden, die aber niemand kenne, erzählen andere. Vielleicht ist es genau das, was die CSU diesmal noch rettet.

Vor ein paar Tagen hat der Parteivorsitzende erneut ein Versprechen formuliert: "Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus." So sagte er es in einem Interview. Söder wird nach der Wahl daran auch persönlich gemessen werden.