Zwischen Prinzip und Pragmatismus

Als Israel im Juni vergangenen Jahres den Iran angriff, ließ Bundeskanzler Friedrich Merz an seiner ehrlichen Meinung keinen Zweifel: Israel erledige für uns alle "die Drecksarbeit".

Und jetzt?

Ist die Lage viel gefährlicher, und Friedrich Merz klingt deutlich diplomatischer.

"Die Bundesregierung ruft den Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ersten persönlichen, schriftlich verbreiteten Statement am Samstagabend. Der Iran müsse "auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran muss die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden."

Der Böse in diesem Spiel, so die eindeutige Botschaft, ist der Iran, der durch sein Atomprogramm und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten den Frieden in der Region gefährdet. Merz bekräftigte zugleich die Solidarität Deutschlands mit Israel. Weniger eindeutig beziehungsweise gar nicht äußert die Bundesregierung sich zum heiklen Thema Regime-Change, also zu einem Sturz der iranischen Regierung. Die Bundesregierung vertrete die Auffassung, "dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal zu entscheiden". Eine Zustimmung zu einem Regime-Change als Ziel der Operationen soll das aber nicht sein.

In einer Erklärung hatte Donald Trump der iranischen Bevölkerung die Chance auf "Freiheit" versprochen und sie aufgerufen: "Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Ihr werdet sie übernehmen können. Das wird wahrscheinlich eure einzige Chance in Generationen sein." International wurde das einhellig als Aufforderung gesehen, das Regime zu stürzen, doch genau mit diesem Teil der Mission tun sich die Europäer schwer. Ein Regime-Change könne kein Anliegen der Europäer sein, heißt es in diplomatischen Kreisen, vielmehr müsse die Maxime lauten, dass jede Regierung in Teheran, egal welche, die Verbrechen an der eigenen Bevölkerung und die Bedrohung ihrer Nachbarn unterlassen müsse.

Wie vorsichtig man sich derzeit an die neue Lage herantastet, für wie gefährlich man die Situation hält, wird in jedem Gespräch deutlich. Teilweise wird in der Bundesregierung sogar rundheraus bestritten, dass Trump überhaupt auf einen Regime-Change ziele. Anders als bei früheren US-amerikanischen Offensiven wie im Irak sei das Ziel nicht etwa, eine bestimmte andere Regierung zu installieren, sondern der iranischen Bevölkerung eine Gelegenheit zur Selbstbestimmung zu verschaffen. Ob sie diese Gelegenheit ergreifen kann oder will, das will man in Berlin nicht beurteilen.

Die Vorsicht hängt nicht nur mit der unübersichtlichen Lage zusammen: Militäreinsätze mit einem solchen Ziel wären völkerrechtlich nicht legitimiert. Was jedenfalls auffällt: Zwei Tage vor seiner Reise nach Washington, wo Bundeskanzler Merz sich am kommenden Dienstag zu einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Trump treffen will, verzichtet die Bundesregierung auf eine völkerrechtliche Einordnung der US-amerikanischen Schläge.

Wie man ihn kennt, darf man vermuten: Abgesehen von diplomatischen Opportunitäten will Merz durchaus klarstellen, dass die Militäraktionen keineswegs in einem moralischen Vakuum stattfinden; wer Aggressor ist und wer nicht, soll aus seiner Sicht nicht verwischt werden. Vom Iran, so sieht man es in Berlin, gehen erhebliche Risiken aus – Atomprogramm, Raketenprogramm, Unterstützung von Terrorgruppen, dazu die brutale Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Zugleich werden auch die militärischen Risiken der Offensive, die sich am Samstag auf acht arabische Staaten erstreckte, als beträchtlich gesehen, auch das erklärt die deutsche Vorsicht.

Über Wochen, sagte der Kanzler, hätten die USA eine Verhandlungslösung mit dem Iran über dessen Atomprogramm gesucht, die iranische Seite habe "jedoch keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung des militärischen Nuklearprogramms zugestimmt. Sie hat sich weder verpflichtet, ihr ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region und darüber hinaus einzustellen."

Volle Zustimmung zu den Zielen der US-amerikanisch-israelischen Offensive, Distanz zur Methode und Abwarten mit Bewertungen, so lässt sich die Haltung der Bundesregierung an diesem Wochenende beschreiben. Merz sucht – wie so oft – nach einer Linie zwischen Prinzip und Pragmatismus.

In Berlin sieht man sich deshalb auch als Beobachter, nicht als Taktgeber oder gar Beteiligter. Zwar hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Morgen nach den ersten Angriffen betont, die Bundesregierung sei vorab informiert gewesen. Bundeskanzler Friedrich Merz habe zahlreiche Telefonate geführt, unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Doch politisch eng eingebunden in die Vorabplanung sei man nicht wirklich gewesen, heißt es in Regierungskreisen.