Beginnen wir mit der Betrachtung der Wirklichkeit: Knapp 60 Prozent der von der Beratungsagentur Horváth und dem „Handelsblatt“ befragten 1000 Unternehmen wollen in Deutschland bis 2030 Stellen abbauen, denken über Abwanderung nach. Volkswagen will schon jetzt 100.000 Stellen streichen. Seit 2021 gingen nach Untersuchungen 250.000 bis 340.000 Arbeitsplätze flöten. Allein 2025 waren es mehr als 120.000. Ende nicht absehbar. In Deutschland wächst nur ein Bereich: die staatliche Beschäftigung, Jobs auf Steuerzahlerkosten.
Arbeit geben? Muss man sich leisten können. Wer Arbeit hat, dem darf bange werden.
Die Gründe sind bekannt: Der Standort ist zu teuer gemacht worden (Energie, Arbeitskosten, Steuern). Der Staat erst recht. Die Folgen sind absehbar: Die Ausgaben für Stütze, Insolvenz-, Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld werden steigen, die Sozialkassen weiter unter Druck kommen, Arbeit wird noch teurer werden.
Damit sind wir beim Blick auf CDU, CSU und SPD. Gestern saßen im Kanzleramt die Parteispitzen und Unterhändler zusammen. Was an Ergebnissen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach außen dringt, macht wenig Mut. Ja, sie haben sich wohl auf eine Latte an Reformen geeinigt. Ja, sie haben ein Experten-Papier, aus dem sie eine Rentenreform machen wollen. Aber nichts von dem, was am Sonntag geregelt wurde, wird den Wirtschaftsstandort substanziell fitter machen. Arbeitszeitflexibilisierung? Fehlanzeige! Steuerreform und nennenswerte Entlastungen – vielleicht sogar für Leistungsträger? Denkste! Arbeitskosten runter? Pusteblume!
Ein Blick auf den Haushalt für das Jahr 2027 reicht, um zu sehen, dass Verzweiflung angesagt ist: Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (ein Vollnovize der elementaren Steueralgebra) bekommt den Haushalt für das Jahr 2027 nur einigermaßen ausgeglichen, weil er die Rücklage für den Haushalt 2028 schon 2027 verfrühstückt: 10 Milliarden Euro! Um im Bild zu bleiben: Er verputzt das Mittagessen schon zum Frühstück. Eine Regierung, die sich trotz Alltags- und Giga-Sonderschulden auch das Reservegeld von morgen klaut!
Der Sparunwillen ist so dramatisch, dass die SPD offenbar sogar ihr Versprechen von deutlichen Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen (mehrere Hundert Euro im Monat) – Stand jetzt – aufgeben muss. Die Union lässt Pump oder den Griff in die Hosentaschen anderer nicht als „Gegenfinanzierung“ gelten. So reicht es nur für das, was gesetzlich und juristisch vorgeschrieben ist: Anpassung der Freibeträge und Abfedern der kalten Progression.
Nicht einmal die Karenztage oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Arbeitszeit bekam die Koalitionsrunde am Sonntag flexibler hin. Scheitern an der Wirklichkeit: Darf man zur Not auch mal zehn Stunden am Tag arbeiten, wenn es in der Woche bei 40 bleibt? In der Arbeitswelt längst Alltag – für die Koalition die Quadratur des Kreises.
Der Kanzler sei nun auf die SPD sauer, hört man. Ändert das noch was? Noch ist – entschuldigend – viel vom „Koalitionsfrieden“ die Rede, den man wahren müsse. Hände hoch, wem der wichtiger ist als der eigene Arbeitsplatz.
Es gibt eigentlich nur eine Frage, die die Koalitionäre beantworten müssen, die sich am Mittwoch zum Gipfel treffen: Wie wollt Ihr Unternehmen davon überzeugen, hierzubleiben, einzustellen oder herzukommen und zu investieren? Worauf sollen die, die Arbeit schaffen, und die, die auf Arbeit schaffen, vertrauen?
Was, Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, was sind Ihre guten Gründe?
