Berlin – Jetzt drückt Finanzminister Lars Klingbeil aufs Tempo – und sorgt für ordentlich Unmut! Der SPD-Politiker will die Tabaksteuer erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte sein Finanzministerium (BMF) bereits am Montag den betroffenen Wirtschaftsverbänden zur Bewertung vorgelegt.
ABER: Das Ministerium gab den Verbänden nur knappe 23 Stunden Zeit, den Entwurf (20 Seiten) auszuwerten und Stellungnahmen zurückzuschicken. Üblich sind mehrere Wochen. Laut Koalitionsvertrag wollen Schwarz-Rot sogar vier Wochen zur Regel machen.
Ein Verbandschef klagt in BILD: „Schon erstaunlich, wie schnell der Gesetzgeber bei Mindereinnahmen eine Frist von 22,5 Stunden in einer Verbändeanhörung gibt.“ Und spottet: „Das ist fast genau so lang wie die Frist von vier Wochen, die dafür im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“
Julian Stürcken, Hauptstadtchef von Reemtsma, nennt den Vorgang „eine Farce“. Eine „fundierte und konstruktive Stellungnahme ist in dieser kurzen Zeit ebenso unmöglich wie im Anschluss eine ernsthafte und sachgemäße Prüfung durch das BMF“.
Stürcken sauer: „Das ist keine Bagatelle, sondern offenbart ein hochproblematisches Verständnis von transparenter und sachorientierter Politikgestaltung, in der Objektivität und Fairness keine Rolle zu spielen scheinen.“
Ministerium: Vorhaben „keinesfalls überraschend“
Auf BILD-Nachfrage räumt das Finanzministerium die kurze Frist ein. Begründung: Die Zeit drängt. Denn das Geld aus der Steuererhöhung wird dringend für die Staatskassen benötigt. Der Gesetzentwurf solle „daher gemeinsam mit dem Bundeshaushalt für 2027 am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden“.
Die Kritik der Verbände wird weggekontert: Das Vorhaben sei nicht neu und „kommt daher für die Tabakindustrie auch keinesfalls überraschend“. Bereits im Koalitionsvertrag stehe die Erhöhung.
Laut Entwurf (liegt BILD vor) sollen die Steuereinnahmen von 756 Millionen Euro 2027 auf 3,6 Milliarden Euro 2030 steigen. Für eine 20er-Packung heißt das: Ab kommenden Jahr geht’s von derzeit rund 8 Euro auf 8,80 Euro. 2028 sind es schon 9,50 Euro, 2029 10,40 Euro und ab 2030 11,30 Euro.
