Berlin – Dieser Satz fällt Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) jetzt auf die Füße und bedroht seine Glaubwürdigkeit: „Ich denke, es geht“ – das sagte er noch Ende Oktober beim CSU-Parteitag zur geplanten Senkung der Stromsteuer. Nun aber ist im Zuge der Haushaltsberatungen genau diese Senkung der Stromsteuer abgeräumt. Dafür sei kein Geld da. Kann der Kanzler etwa seine Versprechen nicht halten? Sind seine Ansagen nichts wert? Kann er sich gegen die SPD gar nicht durchsetzen?
All diese Fragen werden seit einigen Stunden besonders in den eigenen Reihen gestellt. Wie BILD berichtete, hatten sich intern mehr als 30 Unions-Abgeordnete mit heftiger Kritik an Merz zu Wort gemeldet. Unions-Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus (57) sagt nun glasklar: „Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung steht auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht liefern.“ Die Absenkung der Stromsteuer war ein solches zentrales Versprechen. Sie steht sogar im Koalitionsvertrag.
Merz will in letzter Sekunde die Kurve kriegen
Merz, der die Brisanz des Themas offenbar völlig unterschätzt hat, will nun noch in letzter Sekunde die Kurve kriegen. Aus seinem Umfeld heißt es, der Kanzler plane, die Stromsteuersenkung am Dienstag im Koalitionsausschuss durchzusetzen. Dort also soll es zu einem Showdown kommen: Dann sitzen sich Merz und Klingbeil gegenüber. Völlig offen, WIE die beiden sich bei der Stromsteuer noch einigen könnten.
Klar ist: Die Koalitionsspitzen beraten bei ihrem Gipfel am Dienstag über die hohen Energiepreise. Merz will dort SPD und CSU die Zusage abringen, dass nun doch noch die Senkung im Januar 2027 kommt. Die SPD wird ihrerseits den Spritpreisdeckel auf die Tagesordnung setzen und verlangt von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53) erhebliche Nachschärfungen ihres Gesetzentwurfs für einen vom Staat verhängten Maximalpreis.
Größtes Problem bei der Stromsteuersenkung (bringt einer vierköpfigen Familie acht Euro im Monat Entlastung): Das Geld (fünf Milliarden pro Jahr) ist aktuell nicht da. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (48) hat in den Gesprächen mit Merz auf die angespannte Haushaltslage verwiesen und eine Gegenfinanzierung verlangt. Es gibt zwar noch eine drei bis vier Milliarden Euro große Rücklage. Die wollen Merz und Klingbeil aber bislang nicht antasten, weil die Finanzprobleme in den kommenden Jahren noch größer werden und das Geld für das Stopfen der Löcher gebraucht wird.
Merz lässt jetzt nach unentdeckten Geldern fahnden
Was nun? BILD erfuhr aus Regierungskreisen, dass die Haushalts-Chefverhandler Kanzleramtsministerin Nina Warken, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und SPD-Finanzstaatssekretär Björn Böhning nach unentdeckten Geldern im Haushalt 2026 fahnden. Bedeutet: Es werden alle Etats durchsucht, ob dort Finanzmittel veranschlagt wurden, die in diesem Jahr gar nicht ausgegeben werden. So könnte die Summe für die Stromsteuersenkung doch noch zusammengekratzt werden.
Andere Möglichkeit: Union und SPD raufen sich am Dienstag zusammen und können sich doch noch auf andere Subventionskürzungen einigen, um so freie Mittel für die Stromsteuersenkung zu haben. Einige Unionspolitiker sehen auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als mögliche Rettung. Aus dem KTF werden u. a. Zuschüsse an Bürger für E-Autos und Wärmepumpen ausgezahlt. Allein 2027 stecken im KTF-Etat knapp 39 Milliarden.
Nur eines von vielen nicht gehaltenen Versprechen
Doch die Stromsteuer ist längst nicht das einzige Versprechen, bei dem Merz und seine Regierung ins Wanken geraten! Im Wahlkampf versprach der Kanzler, an der Schuldenbremse festzuhalten – kurz nach der Wahl wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen und die Schuldenregeln wurden gelockert. Auch bei der versprochenen Steuerpolitik gibt es Streit: Merz hatte Steuererhöhungen ausgeschlossen, inzwischen wird über eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und eine Anhebung der Reichensteuer diskutiert. Gleichzeitig warten Bürger auf spürbare Entlastungen. Auch die Rentenreform lässt auf sich warten. Für die Bürger stellt sich immer dringlicher die Frage: Wie viel sind die Versprechen des Kanzlers eigentlich noch wert?
