Berlin – Wie kamen die SPD, Deutschlands Wirtschaft und Demokratie in die Krise? Und wie kommen sie wieder raus?
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (79, SPD) holt im großen Podcast-Interview mit BILD-Vize Paul Ronzheimer zum Rundumschlag aus. Das sagte Steinbrück über …
… die Krise der Politik im Allgemeinen: Früher konnte er in jeder der drei Parteien – damals CDU/CSU, SPD und FDP – ziemlich viele markante politische Gesichter aufzählen. „Das kann ich heute nicht mehr.“ Zu viele kluge Köpfe würden die Politik jetzt meiden, es gebe zu viele Berufspolitiker. „Ich würde es für richtig halten, dass jeder, der ein politisches Mandat erwirbt, einen beruflichen Abschluss und einige praktische Erfahrungen hat.“
… die Krise seiner Partei im Besonderen: „Meine Analyse ist, die SPD ist auf manchen Gebieten nicht auf der Höhe der Zeit (...)“ Konkret: Bei Verteidigung, Sozialstaat, Migration. Es sei „hochgefährlich, wenn sie in einen weiteren Abwärtsstrudel gerät“. Falle die Partei unter 10 Prozent, könne „eine sehr schnelle Rutschbahn“ folgen: „Es steht nicht in Stein gemeißelt, dass sie auch noch ihren 175. Geburtstag feiert.“ (Im Mai wurde die SPD 163 Jahre alt.)
… die Gründe für den AfD-Höhenflug: „Arbeitsplatzgefährdung – eindeutig.“ Aktuell seien die „Kernbereiche der deutschen Industrie“ bedroht, z. B. Maschinenbau, Automobil und Chemie. Dazu komme etwas ganz anderes: „Das Gefühl, dass die Beheimatung verloren geht, dass sie verfremdet wird. Dass mein unmittelbarer, enger Radius, in dem ich wohne, mir plötzlich nicht mehr das Wohlgefühl gibt, das ich eigentlich gerne haben möchte.“
… ein AfD-Verbot: Dagegen! „Deshalb verschwinden die Wähler nicht. Und ich grenze damit automatisch auch die Wähler der AfD aus und kriminalisiere (...) die, die ich zurückgewinnen könnte.“ Stattdessen würde er „einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht entziehen, zum Beispiel Herrn Höcke“.
… die Brandmauer: „Auf absehbare Zeit“ richtig, aber nicht nachhaltig. Steinbrück greift das Konzept der roten Linien des Historikers und CDU-Mitglieds Andreas Rödder auf und sagte: „Ich würde versuchen, auf den unterschiedlichen politischen Gebieten erst mal rote Linien zu definieren.“ Solange die AfD die roten Linien überschreite, bleibe die Brandmauer bestehen, andernfalls könne sie aufgeweicht werden. Steinbrück plädierte dafür, „diese Überlegung weiterzuschieben, ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren“.
… sein Problem mit dem Stadtbild: „Eine unwahrscheinliche Vermüllung.“ Immer mehr Menschen „schmeißen alles auf die Straße, bis hin zu Klobecken und Waschbecken und alten Matratzen“. Dazu kommt die Obdachlosigkeit. Steinbrück fragt sich, was ausländische Touristen nach der Ankunft am Berliner Hbf denken, wenn sie „über die Matratzen und Schlafstätten von diversen Obdachlosen stolpern“.
… die deutsche Wirtschaft: „Die Substanz ist da. Sie muss entknotet werden. (...) Wir sind in vielen Bereichen nach wie vor technologisch absolute Spitze!“ Das Problem: Die Unterschiede wurden „zugeschüttet mit Auflagen, mit Berichts- und Dokumentationspflichten, auch mit Datenschutz.“
… eine Einkommenssteuer-Reform: „Man muss ehrlich auf den Tisch legen, dass die Spielräume für eine solche Steuersenkung relativ gering sind.“ Das Volumen für eine Entlastung liege bei „maximal zehn Milliarden Euro“, dabei würden Menschen mit wenig Einkommen kaum entlastet, weil sie eh kaum Steuern bezahlten: „Das geht in der öffentlichen Debatte auch immer verloren: Die niedrigeren Einkommen haben ja kein Problem mit der Steuerbelastung. Sondern deren Hauptproblem ist die Abgabenbelastungen durch Sozialversicherungsabgaben.“
… falsche Ansprüche an die Politik: „Die Politik ist kein Lieferservice, die Politik ist kein Pizzaservice. Die Politik kann nicht alle Widrigkeiten, die auch aufgrund von externen Entwicklungen auf uns einprasseln, in irgendeiner Form kompensieren.“
