Washington/Teheran– Jetzt also doch! Noch gestern feierte US-Präsident Donald Trump die geplante „mautfreie Öffnung der Straße von Hormus“. Doch nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurde im letzten Moment doch noch eine Klausel in das Abkommen hinzugefügt, die Gebühren für die Nutzung der Meerenge erlaubt.
Teheran hatte erst vor wenigen Wochen eine neue Hormus-Maut-Behörde geschaffen und dann wieder abgeschafft. Nach den Plänen der Mullah-Behörde sollten Schiffe für die Passage der Straße von Hormus bis zu zwei Millionen Dollar Maut zahlen. Ob das tatsächlich Teil des Abkommens ist, bleibt bislang unklar. Der vollständige Text des Abkommens wurde noch nicht veröffentlicht.
Erst am Freitag – dem geplanten Tag der Unterzeichnung in Genf (Schweiz) – dürfte sich zeigen, welche konkreten Vereinbarungen das Abkommen enthält und wie der Rahmen für eine weitere 60-tägige Verhandlungsrunde aussieht. Fest steht aber: Alle bislang bekannten Details stammen aus Verlautbarungen des Mullah-Regimes und Berichten der regimetreuen Nachrichtenagentur Mehr News Agency. Von den USA wurde bislang nichts bestätigt. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen:
Warum kommt das Abkommen gerade jetzt?
Eine Schlüsselrolle spielte Katar. Das Emirat vermittelte zwischen Washington und Teheran und soll auch in den kommenden Tagen weitere indirekte Gespräche in Doha organisieren. DENN: Es hat gute Verbindungen zu beiden Ländern. Hinzu kam Trumps Wunsch, die Einigung möglichst an seinem 80. Geburtstag bekanntzugeben. Verkündet wurde sie um 0.45 Uhr Teheraner Zeit – im Iran war der Geburtstag damit bereits vorbei, in Washington noch nicht.
Wird jetzt endlich das Benzin billiger?
Die Märkte reagierten sofort: Nach Bekanntgabe der Einigung fielen die Ölpreise. Das macht auch günstigeren Sprit wahrscheinlicher. Doch bis die Entspannung an den Tankstellen ankommt, könnten noch Monate vergehen. Der ADAC beobachtet bislang keine Weitergabe der gesunkenen Ölpreise „im angemessenen Umfang“ an die Autofahrer. Auch Geopolitik-Experte Prof. Klemens Fischer (62) sagt zu BILD: „Wer annehmen sollte, dass der Spritpreis an der Zapfsäule vor Ende September oder Anfang Oktober günstiger werden sollte, verrechnet sich.“
Wann fahren wieder Schiffe durch die Meerenge?
Nicht sofort. Nach der geplanten Unterzeichnung am Freitag soll die Öffnung der Straße von Hormus beginnen. Bis Minen geräumt und Sicherheitsfragen geklärt sind, könnten aber noch bis zu 30 Tage vergehen, heißt es aus Teheran. Unklar ist, ob die Muallhs künftig – wie behauptet – Gebühren verlangen dürfen. Experte Fischer hält eine Maut aber grundsätzlich für denkbar.
DENN: „Der Iran wird auf eine Maut drängen und sagen, dass die Straße von Hormus zum größten Teil sein Hoheitsgewässer ist“, so der Experte. Wahrscheinlicher sei aber eine internationale Lösung gemeinsam mit Oman – so wie es nun aus Teheran verkündet wurde. Wie eine Mullah-Maut am Ende aussehen könnte? Denkbar ist laut Fischer „eine Art internationale Agentur, wie auch am Panama- oder am Suezkanal“.
Wie geht es den Menschen im Iran?
Anfang des Jahres versprach Trump dem iranischen Volk: „Hilfe ist auf dem Weg!“ Doch von dem vollmundigen Versprechen ist wenig übrig geblieben. Zwar töteten die USA bei ihren Luftangriffen Ober-Mullah Ali Chamenei (†86) und zahlreiche Spitzenfunktionäre des Regimes. Doch die Führung wurde schnell ersetzt. Beobachter berichten sogar, dass die Repressionen gegen das iranische Volk während des Krieges noch zugenommen haben.
Hat Trump seine Kriegsziele erreicht?
Experten bezweifeln das. Trump wollte die iranische Marine zerschlagen, das Raketen- und Atomprogramm stoppen und das Regime stürzen. Keines dieser Ziele scheint bislang erreicht. Das Regime ist weiter an der Macht, über das Atomprogramm wird erst noch verhandelt und das Raketenarsenal gilt als (zumindest in Teilen) intakt. US-Experte Thomas Jäger (65) urteilt: Erreichte US-Kriegsziele „null“, iranische: „tausend“.
Hält der Frieden überhaupt?
Die größte Unsicherheit liegt derzeit zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Zwar soll die Waffenruhe auch diese Front umfassen. Doch Israel war an den Verhandlungen nicht beteiligt und bombardierte noch kurz vor der Einigung erneut Ziele in Beirut. Trump kritisierte Premier Benjamin Netanjahu (76) daraufhin scharf. Tatsache ist: Aus israelischer Sicht bleiben mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm sowie der Hisbollah im Libanon zentrale Bedrohungen bestehen. Die Folge: Erste Kabinettsmitglieder haben bereits Widerstand signalisiert.
Frieden oder nur Feuerpause?
Genau das werden die nächsten 60 Tage zeigen. Erst dann wird verhandelt, was wirklich zählt: Atomprogramm, Uranbestände und Sanktionen.
