Berlin – Paukenschlag im Bundestag! Das Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise (37) aufgehoben. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, fiel der Beschluss einstimmig. Damit kann das gestoppte Strafverfahren gegen Haise wieder aufgenommen werden. Nach Informationen des „Spiegel“ steht Haise im Verdacht, gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen zu haben.
Konkret geht es um einen Vorfall aus dem Mai 2024 – also noch vor seiner Wahl in den Bundestag. Damals soll der AfD-Politiker in sozialen Netzwerken eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Zustimmung.
Geldstrafe von 60 Tagessätzen gefordert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war bereits aktiv geworden: Wie eine Behördensprecherin bestätigte, beantragten die Ermittler am 3. Februar 2025 beim Amtsgericht Schorndorf einen Strafbefehl gegen Haise. Gefordert wird eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Doch dann kam die Bundestagswahl dazwischen. Nach seinem Einzug ins Parlament am 23. Februar 2025 wurde das Verfahren wegen seiner Abgeordneten-Immunität zunächst gestoppt. Mit der nun beschlossenen Aufhebung kann die Justiz den Fall wieder aufnehmen.
Zu den Vorwürfen selbst äußerte sich Haise nicht. Stattdessen betonte er, die Aufhebung der Immunität sei „ein üblicher formaler Vorgang“, „wenn ein Verfahren rechtlich abgeschlossen werden soll“. Daraus ergebe sich „keinerlei Vorbewertung des Sachverhalts“. Er „achte und respektiere“ die „rechtsstaatlichen Abläufe und unterstütze eine zügige Klärung“.
Haise ist gelernter Lokomotivführer, sitzt im Vorstand der baden-württembergischen AfD und führt den Kreisverband Rems-Murr. Der Fall reiht sich in eine Serie von Ermittlungen gegen AfD-Politiker ein. In den vergangenen Monaten verloren mehrere Abgeordnete der Partei ihre Immunität – unter anderem wegen des Verdachts eines „Hitlergrußes“ oder mutmaßlicher illegaler Geschäfte mit Belarus.
