Berlin – Arbeiten statt abgeschoben werden! Die SPD will Hunderttausenden Flüchtlingen und Migranten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland verschaffen. Wer hier arbeitet, eine Ausbildung macht oder zur Schule geht, soll bleiben dürfen – selbst wenn er noch auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Besonders profitieren könnten Syrer und Ukrainer.
Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier. Der Plan: Die SPD will bestehende Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz deutlich ausweiten. Im Mittelpunkt stehen vier Gruppen:
- Menschen mit sozialversicherungspflichtigem Job, die ihren Lebensunterhalt zumindest überwiegend selbst finanzieren. Dabei soll es ausdrücklich nicht nur um klassische Fachkräfte gehen.
- Auszubildende, Studenten und Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen sollen bleiben dürfen. Selbst wenn sie noch staatliche Unterstützung benötigen.
- Schüler sollen ein Bleiberecht bekommen, wenn sie „eine realistische Perspektive auf Abschluss und Integration“ haben.
- Es sollen besondere Lebenssituationen berücksichtigt werden – etwa bei Eltern kleiner Kinder oder Menschen, die Angehörige pflegen.
Abgeschoben wird, wer sich nicht an Regeln hält
Doch die SPD zieht auch eine klare Grenze: „Wer sich nicht anstrengt, sich nicht an die Regeln hält oder gar Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen.“
Hintergrund ist der Arbeitskräftemangel. Die Beschäftigungsquote bei Syrern soll laut SPD bei rund 48 Prozent liegen, bei Ukrainern bei knapp 40 Prozent. Die SPD warnt: „Würden wir diese gut integrierten Menschen, die vielfach in systemrelevanten Jobs tätig sind, zwangsweise in ihre Heimatländer zurückschicken, würde sich infolgedessen die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter massiv verschärfen.“
SPD-Abgeordneter Hakan Demir (41) legt nach: „Das Bleiberecht betrifft nicht nur Ukrainer und Syrer, sondern alle Personen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Aufenthalt zu sichern und die einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten.“
Der Vorstoß geht deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. CDU, CSU und SPD hatten darin lediglich ein Bleiberecht für gut integrierte, geduldete Ausländer mit geklärter Identität und ausreichenden Deutschkenntnissen vereinbart, die seit mindestens einem Jahr überwiegend selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.
