Washington – US-Präsident Donald Trump nahm am Mittwoch an einem privaten Mittagessen mit den Republikanern im Kapitol in Washington teil – und da flogen die Fetzen. Trump wurde laut und fragte, wie seine Parteifreunde am Tag zuvor für einen Gesetzentwurf stimmen konnten, der darauf abzielt, weitere militärische Maßnahmen der USA gegen den Iran zu verhindern.
Hintergrund: Am Dienstag hatten vier Republikaner im Senat für ein Gesetz gestimmt, dass die Zustimmung des Kongresses für den Iran-Krieg einfordern würde. Am Mittwoch hatte sich Trump dann geweigert, ein Wohnungsbaugesetz zu unterzeichnen, von dem sich die Republikaner im Wahljahr einen Vorteil erhofft hatten. Das wiederum erzürnte einige seiner Parteifreunde gehörig.
Senator zu Trump: „Der Krieg sollte eigentlich vier Wochen dauern“
Senator Bill Cassidy (68), einer der vier Republikaner, die die „War Powers Resolution“ (Gesetz zur Erteilung von Kriegsbefugnissen) unterstützt hatten, hatte eine Antwort auf Trumps Frage parat. Am Nachmittag erzählte er im Kapitol: „Ich stand auf und sagte: ‚Sie haben dem amerikanischen Volk nicht erklärt, was hier vor sich geht‘“. „Der Krieg sollte eigentlich vier Wochen dauern. Es dauert nun schon vier Monate. Unsere ursprünglichen Ziele wurden nicht erreicht.“ Von da an spitzte sich die Lage zu.
Trummt nennt Parteifreund und US-Senator Cassidy einen „Verrückten“
Als Cassidy Trump mitteilte, er werde weiterhin für das Gesetz stimmen, bis es eine Unterrichtung des Kongresses über die Entwicklungen im Iran gebe, platzte Trump der Kragen! „Der Präsident war von meinen Äußerungen nicht besonders angetan“, sagte Cassidy, „Trump erhob seine Stimme“.
Trump forderte Cassidy wiederholt auf, sich hinzusetzen, dann bezeichnete der Präsident den Senator als „Lunatic“ (dt. Verrückter). Cassidy räumte auch selbst ein, die Beherrschung verloren zu haben, was er als „unangemessen“ bezeichnete.
US-Regierung verlangt vom Kongress 88 Milliarden Dollar – „hauptsächlich“ für den Krieg
Die nun verabschiedete Iran-Resolution hat keine Gesetzeskraft und gilt deshalb als symbolisch. Trump reagierte trotzdem empört auf das Votum. Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus für den Text gestimmt.
Zusätzlicher Ärger: Die Regierung hatte beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - „hauptsächlich“ für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten „wichtigen und dringenden“ Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium.
