Sacramento (USA) — Harte Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump (80, Republikaner)! Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (58, Demokrat), hat am Montagabend ein fast fünfminütiges Video und einen Post auf der Plattform X veröffentlicht. Darin erklärt Newsom, dass gegen ihn und seine Frau Jennifer (51) ermittelt wird – und unterstellt Trump politisch motivierte Gründe.
„Heute haben meine Frau und ich es auf Donald Trumps Abschussliste geschafft. Er hat sein Justizministerium angewiesen, gegen uns zu ermitteln“, schreibt Newsom. Der Anlass: unklar. Die Mitglieder der Behörde untersuchten das Paar „nicht, weil sie eine Straftat entdeckt haben, sondern weil sie schlichtweg versuchen, eine zu finden“, behauptet Newsom.
Newsom-Ansage an Trump
Der 58-Jährige beschuldigt Trump, ihn zu verfolgen, „weil ich überlege, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Er hasst es, dass ich ihn konsequent bloßstelle. Er ist einfach der korrupteste Präsident in der amerikanischen Geschichte.“ Newsom stellt selbstbewusst klar: „Wir haben nichts zu verbergen. Herr Präsident, legen Sie sich ruhig mit mir an. Ich gehe nirgendwohin. Das Land schaut zu.“ Newsom machte keine konkreten Angaben zur Art der Untersuchung. Sein Büro teilte allerdings mit, es gehe um persönliche Angelegenheiten im Umfeld der Familie und des beruflichen Netzwerks des Gouverneurs. Das US-Justizministerium reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme.
Untersuchung zu Steuerangelegenheit?
Eine mit dem Vorgang vertraute Person bestätigte laut der Deutschen Presse-Agentur, dass mehrere Untersuchungen auf Bundesebene gegen Personen aus dem Umfeld von Gavin Newsom aufgenommen worden seien. Eine betreffe Steuerangelegenheiten der Ehefrau des Gouverneurs. Die Ermittlungen seien im vergangenen Jahr nach Hinweisen von Whistleblowern innerhalb der kalifornischen Regierung eingeleitet worden. Der Insider betonte, die politische Führung in Washington sei an der Entscheidung zur Aufnahme der Verfahren nicht beteiligt gewesen.
In seinem Video auf X erklärt der Gouverneur, die Untersuchung gegen ihn sei ein weiteres Beispiel dafür, wie der Präsident das Justizsystem missbrauche, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Newsom verwies dabei auf Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey (65). Das Justizministerium ermittelte in der Vergangenheit gegen mehrere politische Gegner Trumps. Betroffen waren neben Comey unter anderem die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (67), der ehemalige CIA-Direktor John Brennan (70) und der frühere Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell (73).
Kalifornien wehrte sich gegen Washington
Trump hat den von den Demokraten dominierten Bundesstaat Kalifornien seit Beginn seiner zweiten Amtszeit wiederholt unter Druck gesetzt. Es geht dabei etwa um Einschränkungen eines Plans zur Reduzierung umweltschädlicher Autoabgase, das Zurückhalten von Hilfen für den Schutz vor Waldbränden und Klagen gegen die Unterstützung von transsexuellen Sportlern. Kalifornien wehrte sich mit Dutzenden Klagen gegen die Bundesregierung.
