Die EU-Staaten haben das bereits seit Längerem geplante 90-Milliarden-Euro-Pakt für die Ukraine freigegeben. Das teilte unter anderem die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mit. Zuvor hatte es wegen eines Vetos des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht beschlossen werden können – dieser gab seine Blockade nach der verlorenen Parlamentswahl aber auf.
Die EU bestätigte, dass die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Orbán den Beschluss für ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine mittrug. Zudem brachte die EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg. Es soll Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. Außerdem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Die formellen Beschlüsse müssen noch in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das am Donnerstag abgeschlossen sein soll. Ungarn und die Slowakei hatten es zur Bedingung gemacht, dass die Ukraine die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Der Ukraine zufolge war die Pipeline bei russischen Angriffen beschädigt worden.
Blockade sorgte für Unmut
Die ungarische Blockade hatte zuletzt wochenlang für Empörung und Kritik gesorgt, weil Orbán dem Darlehenskonzept bei einem EU-Gipfel im Dezember schon zugestimmt hatte. In der Ukraine und in vielen EU-Staaten gibt es die Hoffnung, dass Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar die EU und ihre Hilfe für die Ukraine nicht mehr blockiert.
Von den 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben der Ukraine vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll die Ukraine schon 2026 bekommen. Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs auf das Land Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Ansonsten sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
Das beschlossene Sanktionspaket hätte zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs in Kraft treten sollen. EU-Unternehmen dürfen sich damit nicht mehr an der Reparatur von russischen Raffinerien beteiligen. Auch Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher sind dann verboten. Zudem sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen Militärkomplex unterstützen. Auch wird der Import weiterer Metalle, Chemikalien und kritischer Rohstoffe sowie russischen Rohöls verboten.
