IG Metall droht mit Protesten

Die Chefin der ​größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rentenpolitik kritisiert und der Regierung mit Streiks gedroht. »Wenn ​die Regierung die gesetzliche Rente ⁠kürzt, dann brennt die Hütte«, sagte ​Benner der . »Es ⁠gibt No-Gos, auf ​die wir mit Protesten reagieren würden.« 

Merz hatte am Montag auf einer Veranstaltung gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig ​nur noch eine Basisabsicherung sein. Dies nannte Benner unverantwortlich. Die Gewerkschaften seien zwar offen für Strukturreformen, würden jedoch keine Kürzungen akzeptieren, die Beschäftigte ärmer machten. Sie kündigte zudem massiven Widerstand an, ⁠sollte die Regierung sogenannte ​Karenztage einführen, bei denen krankgemeldete Beschäftigte zunächst keinen Lohn ‌erhalten.

Zugleich begrüßte Benner ‌die Senkung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung ​infolge des Irankrieges. Den Vorschlag einer steuerfreien Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer bewertete sie ​als Entlastung grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch die fehlende Abstimmung mit den Sozialpartnern. Im Gegensatz zu einer ähnlichen Regelung im ‌Jahr 2022 habe die Regierung diesmal einseitig ​gehandelt. Benner forderte in erster Linie dauerhafte Lohnerhöhungen und ⁠verwies auf ​die im Herbst anstehende Tarifrunde ‌für die rund vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft ‌sei streikbereit und verfüge über eine gut gefüllte Streikkasse, sagte ​sie.

Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund

Auch andere Gewerkschaften fühlen sich bei den Reformprozessen von der Regierung unzureichend wahrgenommen. »Wir erleben ja derzeit sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission, Gesundheit und anderen Bereichen, dass die Sozialpartner, also sowohl die Arbeitgeber als auch wir, gar nicht einbezogen werden«, beklagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, gegenüber dem . »Wir werden da mal für ein Stündchen dazugeholt, dann können wir ein bisschen was kommentieren«, sagte die DGB-Chefin.

Fahimi warnte, dieses Vorgehen schade sowohl der Qualität als auch der Akzeptanz von Reformen. »Ich kann nicht nur aus der wissenschaftlichen Blase heraus Gesellschaftspolitik machen«, sagte Fahimi. Man müsse über »ganz viele Veränderungen« reden und »gemeinsame Initiativen« ergreifen. »Wir müssen gesellschaftliche Debatten befrieden. Und dazu braucht es einen größeren gesellschaftlichen Konsens.«