Berlin – Riesenwirbel um die Finanzierung der Pflege! Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (50, CDU) schlägt in BILD vor: Das eigene Vermögen soll zuerst verwendet werden, bevor die Allgemeinheit dafür aufkommt. Und er denkt explizit auch an selbst bewohntes Immobilien-Eigentum.
Stegemann zu BILD: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum –, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall. Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Aktuell ist das eigene Haus in der Regel vor dem Zugriff des Sozialamts geschützt, sofern der Ehepartner oder ein Angehöriger noch darin wohnt – auch dann, wenn alle anderen finanziellen Rücklagen erschöpft sind. Wird der CDU-Vorstoß Wirklichkeit, träfe das auch die nächste Generation: Millionen Rentner wollen ihr Haus an Kinder oder Enkel vererben. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Eigentumsquote der ältesten Generation (ab 65 Jahren) bei rund 56 Prozent, deutlich höher als bei den Jüngeren.
Hintergrund: Bis 2030 fehlen den Pflegekassen 17,4 Milliarden Euro. Kommt keine Reform, droht eine Beitragsexplosion für Millionen Beschäftigte. Die Kosten für die Heimpflege sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von durchschnittlich 1940 Euro/Monat (2020) im ersten Jahr auf aktuell 3245 Euro.
SPD zeigt sich grundsätzlich offen für Pflege-Vorstoß
Die SPD signalisiert Zustimmung. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt (53) sagte der „Rheinischen Post“, es sei grundsätzlich richtig, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen: „Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip. Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten.“ Stegemanns Vorschlag sei „durchaus diskutabel“.
Kritik kommt dagegen vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Es würde „vor allem Menschen mit geringem bis mittlerem Vermögen treffen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (65) den „Funke“-Zeitungen.
